Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/314/
genüber anderen Trägern staatlicher Gewalt zulasten des Landtags Ver­ pflichtungen eingehen und Erklärungen abgeben. Ein wichtiger Unter­ schied zur Untersuchungskommission besteht darin, dass die GPK Privat­ personen nicht zur Auskunfterteilung zwingen kann; d. h. sie hat kein Zeu­ geneinvernahmerecht. Wie die anderen Kommissionen besitzt die GPK keine eigene räumliche oder personelle Infrastruktur. Für besondere Prüfungen und Untersuchun­ gen hat ihr der Landtag jedoch das nötige Personal zur Verfügung zu stellen (Art. 5 Abs. 2 VwKG). Eine Begründung, warum diese Möglichkeit im Abs. mit der Marginalie «b) bei der Kontrolle des Finanzhaushaltes» und nicht unter «Befugnisse a) im allgemeinen» aufgeführt wurde, ist nicht bekannt. Diese Bestimmung wird in der Praxis so gehandhabt, dass die Regierung das geforderte Personal stellt. Für die Untersuchung des Wasserschadens im Gymnasium beantragte die GPK einen Protokollführer und den fallweisen Beizug des Regierungs- sekretärs.46 Beiden Begehren wurde entsprochen. Der Nutzen eines der Kommission zur Verfügung stehenden Sekretaria­ tes ist unter den befragten Abgeordneten umstritten. Die Erfahrung in der Schweiz zeigt allerdings, dass dieses wohl wertvolle Hilfe leisten könnte. 1986 äusserte sich Nationalrat Moritz Leuenberger, Präsident der GPK, zur Arbeit der Kommission: «Diese Arbeit hätte ohne Sekretär und Sekretariat der GPK, wo zum Teil ein Einsatz über die Grenzen der Belastbarkeit erfolgte, kaum erbracht werden können.»47 d) Funktionen Die zentrale Funktion der GPK ist die Kontrolle über die gesamte Staatsver­ waltung (Art. 63 LV).48 Bei der Beurteilung der Arbeit der Kommission muss der informale, nicht evidente Teil mitberücksichtigt werden. In man­ chen Fällen wird auf die Protokollierung der Beobachtungen und Anmer­ kungen verzichtet, weil die Kommission nicht bereits korrigierte Fehllei­ stungen zementieren oder einsichtige «Sünder» vor dem Landtag diskrimi­ nieren will. Zudem hat auch der Beamte ein Recht auf Schutz seiner Per­ 46 GPK-Prot v. 18.11.1985. 47 StenBul 1986/548; g. M. Rene Romanin, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission des st. gallischen Grossen Rates, in: St. Galler Grossanzeiger v. 18.10.1984; HELG, 162. 48 Als weitere Funktionen sind die Integrationsfunktion, Präventionsfunktion und Ombuds- mann-Funktion zu erwähnen. 316
        

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