Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/302/
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landtages hat ihre Ver- fassungsgrundlage in Art. 63 Abs. 1LV: «Dem Landtage steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung zu; er übt dieses Recht durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission aus.» Die Geschäftsordnung des Landtags bezeichnet in § 48 die GPK als «ständige Kommission» und regelt insbesondere Wahl, Mitgliederzahl, Amtsdauer, Beschlussfähigkeit und NichtÖffentlichkeit der Kommission. Ansonsten verweist die GOLT aber in § 56 auf das Gesetz über die Kon­ trolle der Staatsverwaltung (VwKG).5 Die GPK besteht aus fünf Mitgliedern.'' Bis Anfang 1989 setzte sie sich aus drei Abgeordneten zusammen (vgl. Tabelle 22). Die Fraktionen machen zuhanden des Landtags Wahlvorschläge.7 Dieser wählt in seiner ersten Sit­ zung die Kommission mit einfacher Mehrheit.8 Im Untersuchungszeitraum erfolgte die Wahl stets einstimmig bei Stimmenthaltung der Gewählten. Über die Beteiligung von Minderheiten sagt die GOLT nichts aus; dies im Gegensatz zu den Regelungen in den Nachbarländern.9 Die parteipolitische Zusammensetzung entspricht in der Praxis den Mehrheitsverhältnissen im Plenum; die Mehrheitspartei, seit 1978 die VU, stellt in der GPK drei (im Untersuchungszeitraum 1978-85 zwei) Abgeordnete, die FBP zwei (einen). Verschiedene Berufe waren zwischen 1978 und 1985 in der Kommission vertreten: zwei Lehrer, zwei Verbandsvertreter, ein Jurist (bis 1980) und ein Bauführer. Die Einsitznahme von Beamten oder Staatsangestellten scheint nicht ganz problemlos zu sein, da Interessenkollisionen nicht auszuschlies- sen sind.10 Wünschenswert wäre die dauernde Mitgliedschaft eines Juristen. 5 LGB1 1969 Nr. 32. ' § 52 GOLT lässt die Kommissionsgrösse bewusst offen: «Die Kommissionen bestehen aus drei oder fünf Mitgliedern...» (Hervorhebung v. Verf.) 7 Vgl. RUTSCHKE, 77. 8 §48 GOLT. ' In der Schweiz (allerdings nur in der grossen Kammer) erhalten die Fraktionen in den Kommissionen eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung (Art. 14 Abs. 3 Geschäftsregle- ment des Nationalrates); vgl. RIKLIN, Entwurf, 69; in Deutschland ebenso (§ 12 Geschäftsordnung des Bundestages); und auch die Regelung des § 30 Abs. 3 der Gechäft- sordnung des österreichischen Nationalrates fuhrt zum gleichen Resultat. 10 Die GPK des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt empfiehlt deshalb, grundsätzlich keine vom Staat beschäftigte Abgeordnete in die GPK zu entsenden. BERICHT, 18. 304
        

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