Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/298/
schränkt die Niederschlagung eines Ministeranklageverfahrens verfugen? Die Ausführungen PAPPERMANNS19 führen überzeugend zum Schluss, dass der Gesetzgeber mit Absicht dem Fürsten die Befugnis eingeräumt hat, auch ohne oder gegen den Willen des Landtags eine Niederschlagung 
der Ministeranklage gegen ein ihm genehmes Regierungsmitglied vornehmen zu können.20 Dieses uneingeschränkte Abolitionsrecht bezeichnen MAR­ XER21 und PAPPERMANN22 übereinstimmend als Überbleibsel mittel­ alterlicher Kabinettsjustiz. Es habe sich in einer auf vielen Gebieten so modernen Verfassung wie der von Liechtenstein wohl nur deshalb halten können, weil es noch nie angewendet worden sei. Art. 12 LV gibt dem Fürsten also die Möglichkeit, «die rechtliche Kontrolle des Landtags über die Regierung auszuschalten»23. Wie beim Amtsenthebungsantrag dürfen auch beim Abolitionsrecht die faktischen politischen Auswirkungen einer fürstlichen Entscheidung gegen den Landtag nicht vernachlässigt werden. Desavouiert der Fürst den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss zur Anklageerhebung, dann würde dies zweifellos eine ernste Staatskrise heraufbeschwören. Man wird deshalb davon ausgehen dürfen, dass der Fürst im Interesse des Staatsgan­ zen sein Abolitionsrecht im Ministeranklageverfahren nur mit Zustimmung des Landtags ausüben wird. c) Fallbeispiele - Ministeranklage gegen Regierungschef Gustav Schädler vom 8.3.193124 Das einzige seit Bestehen der Verfassung von 1921 jemals beschlossene Ministeranklageverfahren richtete sich gegen Prof. Gustav Schädler (Volks­ partei), den von 1922 bis 1928 amtierenden Regierungschef und (von 1924 bis 1928) Inhaber des Finanzressorts. 19 PAPPERMANN, Regierung, 127 f. 20 Allerdings ist die fürstliche Abolition gegenzeichnungsbedürftig, sofern nicht der Regie­ rungschef davon begünstigt wird. 21 MARXER Ludwig, 21. 22 PAPPERMANN, Regierung, 128. 23 PAPPERMANN, Regierung, 128. Die politische Kontrolle könnte er ausschalten durch Ablehnung eines Amtsenthebungsantrags und durch Notrecht gem. Art. 10 LV. 24 Vgl. VOIGT, 97;PAPPERMANN, Regierung, 111; StGHE 1931,57ff.; Regierungsarchiv, Akte 119/145. 299
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.