Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/291/
rung zu Händen des Landtages, ob ein pflichtwidriges Verhalten vorliege oder nicht.22 Die «sinngemässe Anwendung» von Art. 50 StGHG weicht hier also vom für die Ministeranklage geltenden Text ab. c) Fallbeispiel - Disziplinarverfahren gegen Regierungsrat Peter Büchel vom 7.5.1931 Das einzige bekannt gewordene Disziplinarverfahren steht im Zusammen­ hang mit der Betrugsaffäre um die Spar- und Leihkasse für das Fürstentum Liechtenstein (Liechtensteinische Landesbank) im Jahre 1928.23 Ein Mit­ glied der Kontrollstelle, Anton Walser-Kirchthaler, Niko Beck und Rudolf Carbone verursachten unter Mithilfe des Sparkassaverwalters Franz Thöny der Sparkasse einen Verlust von 1 
3/4 Mio. Fr. Peter Büchel24 war damals Regierungsrat in der Regierung von Gustav Schädler. In seiner Sitzung vom 21.2.1931 beschloss der Landtag, der zu diesem Zeitpunkt ausschliesslich aus Abgeordneten der Bürgerpartei bestand25, von einer Ministeranklage gegen Büchel abzusehen, da er von dessen Unschuld überzeugt war.26 In der Presse wurden Büchel jedoch ver­ schiedene Pflichtverletzungen vorgeworfen, so dass dieser am 6.3.1931 sel­ ber den Antrag auf Durchführung des Disziplinarverfahrens beim Staatsge­ richtshof stellte. Er habe an der Feststellung der materiellen Wahrheit als Mitglied der früheren und heutigen Regierung ein unbedingtes Interesse. Der StGH entschied jedoch, dass Büchel nicht legitimiert sei, gegen sich sel­ ber ein Verfahren einzuleiten und wies den Antrag ab. In einer an den Landesfürsten, die Regierung und den Landtag gerichte­ ten und von 817 Personen unterzeichneten Eingabe (Petition) vom 1.4.1931 aus Kreisen der Volkspartei wurden gegen den Regierungsrat und Abge­ ordneten Peter Büchel erneut verschiedene Vorwürfe erhoben.27 22 Somit wird auch verständlich, weshalb das DiszG über Art. 4 hinaus nichts über mögliche Sanktionen aussagt. 23 Vgl. StGHE 1931,45 ff.; WILLE, Wahlrecht, 69; VOIGT, 34; Regierungsarchiv, Akte 119/ 145. 24 Peter Büchel, FBP, stellvertretender Abgeordneter 1914-1918, Abgeordneter 1922-1939, Regierungsrat 1926-1938. 25 Vgl. VOGT, 138: Die vier Abgeordneten der Volkspartei hatten ihre Mandatsdauer für beendet erklärt. In einer Nachwahl wurden vier Vertreter der Bürgerpartei hinzugewählt, da sich die VP an der Wahl nicht beteiligte. 26 Regierungsarchiv, Akte 119/145; LT Prot v. 21.2.1931. 27 Landtag vom 21.6.1927; 6.8.1927; 17.2.1928. 292
        

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