Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/273/
d) Lagebewrteilimg Ziel der liechtensteinischen Aussenpolitik ist «die Erhaltung der Souveräni­ tät und Unabhängigkeit des Staates unter Beobachtung der Grundsätze der Neutralität, der friedlichen Beziehungen zu allen Staaten, der Bereitschaft zu internationaler Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Orga­ nisationen und durch die Beteiligung an internationalen Verträgen und der Verpflichtung zu internationaler Solidarität insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe»46. Man ist sich in Liechtenstein bewusst, dass zur Errei­ chung dieses Zieles auch das Parlament einen Teil der aussenpolitischen Aufgabe zu übernehmen habe und Mitverantwortung tragen müsse.47 Die Untersuchung der (öffentlichen) Landtagsarbeit in den Jahren 1978 bis 1985 hat nun gezeigt, dass das Plenum nur in wenigen Fällen Einfluss auf die Gestaltung der Aussenpolitik nimmt. Bei näherer Betrachtung stehen sich bei der Gestaltung der Aussenpoli­ tik zwei anünomische Ziele gegenüber: Auf der einen Seite soll die Aussen­ politik diskret geführt und nicht zum Spielball der Parteien werden. Gegen aussen soll Einigkeit demonstriert und nur mit einer Zunge gesprochen werden. Allfällige Kritik am aussenpolitischen Vorgehen von Fürst und Regierung soll in der Vertraulichkeit des nichtöffentlichen Landtags, in der APK oder in den Fraktionssitzungen erfolgen. Auf der andern Seite wird beklagt, dass die Aussenpolitik in der Bevölkerung auf wenig Interesse stosse und vielfach als «ein Hobby von einzelnen Politikern oder ein unnüt­ zes Betätigungsfeld»48 betrachtet werde. Es sei wichtig, dass auch der Land­ tag in aussenpolitischen Belangen klar Stellung beziehe49, aktiv mitbestimme und mitdiskutiere. Durch seine öffentliche Meinungsäusserung könne die Aufklärung der Bevölkerung in diesem Bereich verbessert und dazu beige­ tragen werden, dass ein aussenpolitischer Konsens im Volk verankert werde. Ohne diesen Rückhalt und ohne die Zustimmung im Volk könne 46 Interpelktionsbeantwortung betr. Interpellation v. 19.1.1987 betr. Standort und Zielset­ zungen der liechtensteinischen Aussenpolitik, 38. 47 Vgl. Thronrede S. D. Erbprinz Hans Adam v. 8.4.1987; Regierungschef Hans Brunhart, LT Prot 87 I 379; Abg. Paul Kindle, LT Prot 87 I 351. 48 Abg. Georg Vogt, LT Prot 87 I 366; Regierungschef Hans Brunhart, LT Prot 87 I 385. 49 Abg. Louis Gassner, LT Prot 87 I 371. 274
        

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