Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/255/
Trinkwassers vom 5.7.1979275, jene des Abg. Gerard Batliner vom 8.7.1980 betr. Veröffentlichung von Entscheiden des Staatsgerichtshofes und vom 9.7.1981 betr. Antrag zur Verwendung des Ertragsüberschusses (vorläufige Führung der Zuwendung von Fr. 750 000.- an die aus Anlass des 75. Geburtstages des Landesfürsten zu errichtende Stiftung als Rückstellung), jene des Abg. Josef Biedermann vom 29.6.1983 betr. Neu­ technikum Buchs276 und jene gleichen Datums des Abg. Armin Meier betr. das Heilpädagogische Zentrum277. Unter den erfolglosen Voten fallt besonders jenes des Abg. Josef From­ melt vom 9.7.1981 zum Titel Katastrophen- und Zivilschutz sowie zum Kulturgüterschutz auf: Er wies darauf hin, dass in den Luftschutzräumen des liechtensteinischen Gymnasiums sehr wertvolle Kulturgüter gelagert werden. Ferner macht er darauf aufmerksam, «dass in der Nähe des Ein­ ganges zu diesen Luftschutzräumen drei grosse Wasserleitungen vorbeifüh­ ren ... Ich möchte daher anfragen, ob jemals geprüft worden ist, wie sicher diese Wasserleitungen sind, und ob nicht in einem Katastrophenfalle die Katastrophe dann im Luftschutzkeller stattfinden würde».278 Die Antwort von Regierungschef Hans Brunhart lautete damals: «Die Frage der Sicher­ heit müsste ich überprüfen. Da kann ich Ihnen spontan keine Antwort geben, weil ich mich selber mit diesen Zivilschutzräumen nicht befasst habe. Aber ich denke doch, dass diese Gesichtspunkte damals berücksich­ tigt wurden.»279 Dass im Juni 1985 genau die von Abg. Josef Frommelt befürchtete Katastrophe eintreten konnte, belegt die Erfolglosigkeit der damaligen Anfrage. - Verabschiedung Der Landtag «genehmigt» die Landesrechnung und den Rechenschaftsbe­ richt gemeinsam in einer einzigen Abstimmung. In der Untersuchungspe­ riode wurden sie stets einstimmig gutgeheissen. Welche Bedeutung kommt diesem Beschluss zu ? Mit der Genehmigung wird der Regierung finanzielle 275 Am 8.11.1979 erstattete Regierungsrat Anton Gerner einen entsprechenden ausfuhrli­ chen, mündlichen Bericht. 276 Die geforderten Informationen wurden im Rechenschaftsbericht für 1983, S. 111 geliefert. 277 Die gewünschte Wiederaufnahme des Heilpädagogischen Zentrums in den Rechen­ schaftsbericht wurde im Bericht für 1983 realisiert (S. 111). 278 LT Prot 81 n 400. 279 LT Prot 81 H 402. 256
        

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