Rechenschaftsablage im eigentlichen Sinn, ein Geltendmachen der Verant wortung. Die Debatte erweist sich weitgehend als ein für die Regierung völ lig harmloses Frage-und-Antwort-Spiel, worin Detailfragen viel grösseren Platz einnehmen als die Grundlinien der Regierungspolitik. Materielle Schwergewichte sind nicht zu erkennen. Die Voten sind in der Mehrzahl der Fälle Begehren um Auskunft über eine bestimmte Position in der Rech nung, Anregungen, Einladungen zur Überprüfung gewisser Fragen oder auch Zustimmung und Lob für ein Regierungsmitglied. Sie sind in erster Linie vergangenheitsorientiert.271 Gelegentlich kommt den Wortmeldungen eine Erinnenmgsfunktion zu: Am 30.6.1982 erkundigte sich Abg. Georg Gstöhl nach dem Verbleib des Medienkonzeptes. Ein Jahr später, am 29.6.1983, wiederum bei der Debatte der Rechnung, forderte er erneut ein Medienkonzept.272 Am 28.6.1984, anlässlich der Behandlung des Rechenschaftsberichts für 1983, erkundigte sich schliesslich Abg. Ludwig Seger nach dem Stand des Kon zeptes.273 Nur wenige konkrete Forderungen werden gestellt: Am 30.6.1978 brachte Abg. Gerard Batliner fünf Forderungen zur besseren Gestaltung des Rechenschaftsberichtes ein. Drei seiner Anregungen wurden in den folgen den Berichten realisiert.274 Erfolgreich waren ebenfalls die Forderung des Abg. Franz Beck nach einem Überblick über den Stand der Kontrolle des 271 Präsident Karlheinz Ritter betonte in der Diskussion am 30.6.1978 (LT Prot 78 1137), «dass wir den Rechenschaftsbericht, d. h. also die Vergangenheit behandeln. Die Zukunft wird dann anlässlich der Budgetberatung behandelt werden». 272 Regierungsrat Hilmar Ospelt stellte daraufhin das Medienkonzept bis Ende Jahr in Aus sicht Im Rahmen der Budgetdebatte am 14.12.1983 stellte Abg. Georg Gstöhl fest, dass das Konzept überfallig sei (Die Regierung hatte mit gleichem Datum dem Landtag nur einen Zwischenbericht der Medienkommission übermittelt). Ospelt gestand die Uberfal- ligkeit ein und versprach das Konzept «im Laufe des nächsten halben Jahres». 273 Die dreifache Erinnerung war offensichtlich erfolglos: 1986 stellte Abg. Alfons Schädler eine Anfrage zum Stand des Medienkonzeptes, und noch am 29.4.1987 kritisierte Abg. Hermann Hassler das lange Ausbleiben des Konzepts. 274 a) Seine Forderung nach einer gleichbleibenden Gliederung der Berichte zur Erhöhung der Vergleichbarkeit wurde in die Tat umgesetzt: Von 1978 bis 1986 war der Aufbau des Rechenschaftsberichts unverändert; b) Die gewünschte Trennung von Fondsbewegungen und Abschreibungen in der laufenden Rechnung durch Zwischentotale fand ihren Nie derschlag erstmals im Rechenschaftsbericht für 1979 (Seite 31); c) Die geforderte Darstel lung der Rechnung über möglichst viele zurückliegende Jahre wurde im Bericht für 1980 realisiert: Dort wurde die «Ausgaben- und Einnahmenentwicklung, dargestellt in der Umrechnung auf das geltende Rechnungsmodell» zurück bis 1950 vorgelegt (S. 50-53). 255
