Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/246/
cc) Behandlung im Plenum In ihren Berichten zu den beantragten Nachtragskrediten wies die Regie­ rung verschiedentlich auf die finanziellen Zwischenergebnisse des laufen­ den Jahres hin. Sie betonte, was jeder Abgeordnete aufgrund der Entwick­ lungen in den vergangenen Jahren schon vermutet hatte, dass sich nämlich «erhebliche Mehreinnahmen gegenüber den budgetierten Ertragserwartun­ gen»246 abzeichneten. Es schafft im Parlament zweifellos eine wohlwollende Stimmung, wenn man davon ausgehen darf, «dass der zusätzliche Kredit­ bedarf dieses... Nachtrags durch Mehreinnahmen mehr als abgedeckt werden kann»247. Im Plenum wurden Nachtragskredite im allgemeinen wenig diskutiert.248 Rund zwei Drittel der Kredite wurden nach höchstens vier Wortmeldun­ gen verabschiedet249, das übrige Drittel mit fünf bis 43 Voten.250 Konkrete Änderungsanträge waren selten. Nur zwei Anträge gelangten zwischen 1978 und 1985 zur Abstimmung: Am 17.12.1981 beantragte Abg. Gerard Batliner in der Sache der Jubiläumsgeschenke die Kürzung eines Kontos um Fr. 250000.-. Sein Antrag fiel mit sieben Stimmen.251 Abg. Noldi Frommelt forderte am 14.12.1983, bei der Position landwirtschaft­ liche Maschinen und Silobauten keine Rückwirkung zu gewähren. Sein Antrag erreichte mit fünf Stimmen das erforderliche Mehr ebenfalls nicht. Ein Kürzungsantrag des Stv. Abg. Anton Hoop in der Sitzung vom 9.6.1982 wurde nach der Diskussion zurückgezogen. Trotz kritischen Voten zu verschiedenen Nachtragskrediten wurden alle Kredite in der beantragten Höhe bewilligt; in den allermeisten Fällen einstim­ mig. Auf Opposition stiessen die Kredite vom 26.9.1979 (betr. Erweite­ rungsbau der Landesverwaltung; acht Stimmen), 17.12.1981 (betr. Jubi­ läumsgeschenke; neun Stimmen), 19.12.1984 (betr. Kosten im Gesund­ heitswesen; 13 Stimmen) und vom 3.7.1985 (betr. Ankauf einer Tibet- Sammlung; 14 Stimmen). Die Mehrzahl der kritischen Wortmeldungen stammte aus der FBP-Fraktion. 246 So zum Beispiel in LT Prot 85 III 665; Bericht und Antrag, 2. 247 LT Sitzung vom 5.10.1983. 248 Bei der Zählung der Voten entstehen Abgrenzungsprobleme bei jenen Nachtragskrediten, die unmittelbar mit einer Gesetzesvorlage oder einem Abkommen verknüpft sind. Die angegebenen Zahlen sind als Grössenordnungen zu verstehen. 249 Sieben Nachtragskredite wurden ohne Wortmeldungen bewilligt. 250 43 Voten wurden zum Kredit vom 26.9.1979 über Fr. 500 000.- für einen Erweiterungs­ bau der Landesverwaltung angebracht. 251 LT Prot 81IV 1143. 247
        

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