Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/242/
o. ä. Diagramme die wichtigsten Kennzahlen des Haushalts veranschau­ licht werden. Zweitens erlauben schon einfache Personal-Computer mit Desktop-Publishing-Programmen Schriftbildvariationen und die Gestal­ tung von Texten mittels Schraffuren und Piktogrammen.236 Drittens schliesslich könnte, durch andersfarbiges Papier auch optisch abgehoben, dem Voranschlag eine anschauliche Zusammenfassung (mit Hinweisen, wo im Budget die Details nachgeschlagen werden können) vorangestellt werden. Diese formellen Änderungen vermöchten die parlamentarische Kontrolle des Voranschlags zu erleichtern. - Der Voranschlag als formelles Gesetz Die Gesetzesform des Budgets bringt Nachteile mit sich: einerseits muss der Voranschlag mittels des Kunstgriffe einer Dringlicherklärung dem Refe­ rendum entzogen werden, anderseits ergehen Budget und die wesensglei­ chen Nachtragskredite in unterschiedlichen Verfahren. Eine Lösungsva­ riante bestünde darin, für Voranschlag und Nachtragskredite ein besonderes Beschlussverfahren festzulegen. Dieses müsste die folgenden Kriterien tra­ gen: einfache Landtagsmehrheit, Sanktion des Landesfürsten und Gegen­ zeichnung des verantwortlichen Regierungschefs oder seines Stellvertre­ ters. Eine Publikation im Landesgesetzblatt wäre nicht zwingend. Budget und Nachtragskredite wären grundsätzlich dem Referendum entzogen. Die Budgetierung von Positionen, für welche bei der Beschlussfassung über den Voranschlag die Rechtsgrundlage noch fehlt, entspricht einem Verfassungserfordernis (Art. 69 Abs. 1 LV). Nach geltendem FHG darf un­ ter Vollständigkeit des Voranschlags jedoch nur verstanden werden, dass alle Positionen aufgenommen werden, für welche bereits eine Rechts­ grundlage besteht Ob der in Art. 1 des jährlichen FinG aufgenommene Sperrvermerk diesen Mangel zu heilen vermag, ist fraglich. Es kann der oben erwähnten Argumentation des Abg. Gerard Batliner zugestimmt werden, wonach die Aufnahme solcher Ausgaben ins Budget einer Abstüt- zung im Finanzhaushaltsgesetz bedarf. Um finanzrechtliche Bedenken gegenüber der geltenden Praxis zu ent­ kräften, wäre eine Ergänzung des FHG erforderlich: anstelle des Art. 1, 2. Satz im jeweiligen Finanz-Gesetz wäre ein Sperrvermerk im Sinne des 236 Vgl. die Anregungen des Abg. Helmuth Matt zur besseren graphischen Gestaltung des Voranschlages in der Landtagssitzung vom 20./21.12.1988 (LT Prot 88 / 1557 f.). 243
        

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