Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/226/
versendet die Regierung die Budgetunterlagen drei Wochen vor der Land­ tagssitzung an die Abgeordneten.177 Der Voranschlag durchläuft vom Augenblick des Versands an bis zu sei­ ner Verabschiedung im Plenum verschiedene Organe und Gremien: Da aufgrund der grossen Stoffülle das Budget im Plenum nicht mehr in seinen Einzelheiten geprüft werden kann178, ist wie in den meisten Staaten179 ein Teil der Haushaltskontrolle in einen parlamentarischen Ausschuss, die Finanz­ kommission, verlagert Während und nach den Beratungen der Finanz­ kommission kommen die parteipolitischen Gremien ins Spiel; vor allem die Parteipräsidien und die Fraktionen. Hier wird der Entwurf des Vor­ anschlags diskutiert, und es werden Stellungnahmen und Vorstösse, welche ins Plenum eingebracht werden sollen, vorberaten und das Vorgehen fest­ gelegt. - Exkurs: Die finanzielle Situation Die parlamentarische Debatte darf nicht losgelöst von der finanziellen Situation des Landes betrachtet werden. Die Art der Diskussion und manche Voten sind nur verständlich, wenn man sich die Lage der Staats­ finanzen vor Augen hält. An Tabelle 17 sind einige Besonderheiten des Budgets zu erkennen: Für die laufende Rechnung wurden im Untersuchungszeitraum stets Ertrags­ überschüsse budgetiert. Die tatsächlichen Abschlüsse wiesen, von wenigen 177 Zwei der drei Beilagen zum Budget 1986 wurden den Abgeordneten sehr kurzfristig zuge­ stellt: Die Landtagssitzung fand am 18./19. Dezember 1985 statt. Die beiden Studien «Bericht der Kommission zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes» und «Zwischenbericht zum Medienkonzept» trafen erst zwei Abende vor der Sitzung, am Abend des 16. Dezember, per express bei den Abgeordneten ein. In der Diskussion rügten verschiedene Abgeordnete diese Verspätung (LT Prot 85 V 1316). Erwartungsgemäss entstand keine substantielle Debatte. Der verantwortliche Res­ sortinhaber, Regierungschef-Stellvertreter Hilmar Ospelt, entschuldigte die späte Uber­ weisung mit dem Wunsch, noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt seiner «Verpflich­ tung gegenüber dem Landtag» noch nachzukommen (LT Prot 85 V 1317). Es scheint allerdings fraglich, ob dieses Vorgehen die Bedeutung der beiden Materien gebührend berücksichtigt habe. Jedenfalls war vorauszusehen, dass angesichts der ohnehin gedräng­ ten Traktandenliste und des grossen Umfangs der den Abgeordneten zugestellten Akten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den beiden Berichten nicht stattfinden und der Landtag somit seine Kontrollfunktion nicht wahrnehmen konnte. 178 Vgl. ASCHAUER, 130 f. 179 Für den EG-Raum vgl. RUTSCHKE, 271. 227
        

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