Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/222/
rung.167 Dem Budget als einem zentralen Staatsakt kommt eine Steuerungs­ funktion zu: indem der Landtag die für die Durchführung der Regierungs­ politik geforderten Mittel bewilligt oder ablehnt, kontrolliert er (präventiv) die Exekutive."8 
Diese Budgetkontrolle durch das Parlament darf indessen nicht bloss als negativ-abwehrende Reaktion auf den Entwurf der Regie­ rung verstanden werden. BÄUMT .TN169 spricht von einem notwendigen positiv-gestaltenden Zusammenwirken von Regierung und Parlament. - Die Struktur des Voranschlags in Liechtenstein Das Finanzgesetz besteht am dem «Steuerbefehl» (STEGER170) (der Fesde- gung des Steuerfusses für die Finanzperiode) und dem Voranschlag (jeweils in der Anlage). Die dem Landtag zugestellten Akten bestehen aus fünf Teilen: 1. Bericht und Antrag der Regierung zum Landesvoranschlag für das Jahr 19.. ;171 2. Voranschlag 19..;172 167 ASCHAUER, 128; BRUNNER, Regierungslehre, 243; KOHR, 125: «Es gibt tatsächlich fest nichts unter der Sonne, was das Leben eines Staates beeinflusst, ohne sich in seinem Budget zu spiegeln.» 168 BRUNNER, Regierungslehre, 244; Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates, LT Prot 74 II; KOHR, 138, bezeichnet den Etat als den «Hebel des politischen und wirtschaftlichen Lebens». 169 BÄUMLIN, Kontrolle, 301; g.M. EGLI, 108 ff. 170 STEGER, 128 f. 171 Aufbau (am Beispiel des Budgets für 1989): 1. Gesamtzahlen des Voranschlags, 2. Lau­ fende Rechnung, 3. Investitionsrechnung, 4. Gesamtausgaben und -einnahmen, 5. Abweichung des Voranschlags vom Finanzplan, 6. Antrag. 172 Die jeweils ca. 40 Seiten starke laufende Rechnung gliedert sich wie folgt: - Landtag, Regierung und allgemeine Landesverwaltung - Bildungswesen - Bauwesen - Land- und Forstwirtschaft - Post, Telefon und Telegraph - Gerichtswesen und Öffentliche Sicherheit - Gesundheitswesen - Sozialwesen - Abgaben und Zinsen - Fondseinlagen, Fondsentnahmen und Abschreibungen. Das Budget der laufenden Rechnung bewegt sich in der 
Grössen-223
        

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