rung.167 Dem Budget als einem zentralen Staatsakt kommt eine Steuerungs funktion zu: indem der Landtag die für die Durchführung der Regierungs politik geforderten Mittel bewilligt oder ablehnt, kontrolliert er (präventiv) die Exekutive."8
Diese Budgetkontrolle durch das Parlament darf indessen nicht bloss als negativ-abwehrende Reaktion auf den Entwurf der Regie rung verstanden werden. BÄUMT .TN169 spricht von einem notwendigen positiv-gestaltenden Zusammenwirken von Regierung und Parlament. - Die Struktur des Voranschlags in Liechtenstein Das Finanzgesetz besteht am dem «Steuerbefehl» (STEGER170) (der Fesde- gung des Steuerfusses für die Finanzperiode) und dem Voranschlag (jeweils in der Anlage). Die dem Landtag zugestellten Akten bestehen aus fünf Teilen: 1. Bericht und Antrag der Regierung zum Landesvoranschlag für das Jahr 19.. ;171 2. Voranschlag 19..;172 167 ASCHAUER, 128; BRUNNER, Regierungslehre, 243; KOHR, 125: «Es gibt tatsächlich fest nichts unter der Sonne, was das Leben eines Staates beeinflusst, ohne sich in seinem Budget zu spiegeln.» 168 BRUNNER, Regierungslehre, 244; Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates, LT Prot 74 II; KOHR, 138, bezeichnet den Etat als den «Hebel des politischen und wirtschaftlichen Lebens». 169 BÄUMLIN, Kontrolle, 301; g.M. EGLI, 108 ff. 170 STEGER, 128 f. 171 Aufbau (am Beispiel des Budgets für 1989): 1. Gesamtzahlen des Voranschlags, 2. Lau fende Rechnung, 3. Investitionsrechnung, 4. Gesamtausgaben und -einnahmen, 5. Abweichung des Voranschlags vom Finanzplan, 6. Antrag. 172 Die jeweils ca. 40 Seiten starke laufende Rechnung gliedert sich wie folgt: - Landtag, Regierung und allgemeine Landesverwaltung - Bildungswesen - Bauwesen - Land- und Forstwirtschaft - Post, Telefon und Telegraph - Gerichtswesen und Öffentliche Sicherheit - Gesundheitswesen - Sozialwesen - Abgaben und Zinsen - Fondseinlagen, Fondsentnahmen und Abschreibungen. Das Budget der laufenden Rechnung bewegt sich in der
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