Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/219/
eine Mischung zwischen Einzel- und Globalabstimmung: Die Anträge werden nach Schultyp und Bewilligungsart (feste neue Stelle oder Schaf­ fung bei Bedarf) zusammengefasst vorgelegt. In der Landtagssitzung vom 9.6.1982 stellte Regierungschef Hans Brun­ hart auch für den Personalbedarf der Landesverwaltung einen Stellenplan nach dem Vorbild des Stellenplans für Lehrer in Aussicht.151 Am 15.12.1982 legte die Regierung dann erstmals einen Bericht und Antrag über Bestand und Bedarf an Stellen bei der Landesverwaltung und beim Landgericht vor. Mit dieser Ubersicht über den Ist- und Sollzustand im Personalwesen sollte mit der vorherigen, unbefriedigenden Praxis gebrochen werden, wonach geplante neue Stellen im Budget aufgeführt und dann im Verlaufe des Jahres einzeln beantragt wurden.152 Das alte Verfahren hatte nebst der Unüber­ sichtlichkeit den Nachteil gehabt, dass Stellenauflösungen nicht zur Sprache kamen und dadurch ein verfälschtes Bild des staatlichen Personal­ wesens entstand.153 Die seit 1982 jährlich vorgelegten umfangreichen Berichte sind zweifellos eine ausgezeichnete Entscheidungsgrundlage für die Abgeordneten. Über die neuen Stellen wird grundsätzlich einzeln abge­ stimmt. Wo mehrere gleichartige Positionen zu besetzten sind, entscheidet der Landtag gesamthaft.154 Wenn allerdings klar ist, dass zu keinem Antrag Einwände vorgebracht werden und beide Fraktionen einverstanden sind, kann der Präsident zur Vereinfachung auch über alle Anträge gemeinsam abstimmen lassen.155 Die beantragten Stellen wurden alle nach nur wenigen Voten bewilligt, die überwiegende Zahl einstimmig.156 Unterstehen die Stellenbewilligungen dem Referendum? Für eine Un­ terstellung der entsprechenden Landtagsbeschlüsse unter das fakultative Finanzreferendum spricht, dass es sich um neue Ausgaben handelt (die ent­ 151 LT Prot 82181 und nochmals am 30.6.1982, LT Prot 821121 (Votum des Abg. Günther Wohlwend). 152 Vgl. das Votum des Abg. Georg Gstöhl vom 15.12.1982, LT Prot 82 DI 637. 153 Regierungschef Hans Brunhart am 9. 6.1982, LT Prot 82 I 81. 154 Die Bewilligung der Erhöhung des Mannschaftsbestandes des Sicherheitskorps von 45 auf 55 Mann etwa erfolgte in einer einzigen Abstimmung (LT Prot 86 IV 720). 155 So z. B. am 18.12.1985 (LT Prot 85 V 1223). 156 Nur in Einzelfällen wurde Kritik laut, etwa betr. eine neue Stelle in der Steuerverwaltung am 30.6.1982 und betr. die Aufhebung einer Lehrerstelle in der Primarschule Gamprin am 3.10.1984. Etwas grundsätzlichere Bedenken brachte der Abg. Noldi Frommelt am 30.6.1982 (LT Prot 82 1153) vor: «Wenn wir bei der Stellenschaffung zurückhaltend sind und auf der anderen Seite das mit Aushilfen auffangen (deren Einstellung der Zustimmung des Land­ tags nicht unterliegt; Anm. d.Verf.), dann haben wir doch auch die Personalausgaben. Das ist etwas, was mir Sorgen bereitet.» 220
        

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