Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/211/
Keiner der Verschiebungsanträge hatte Erfolg. Mit der Ausnahme des Vorstosses des Stv. Abg. Anton Hoop stammten alle aus der FBP-Fraktion und scheiterten am geschlossenen Nein der Mehrheitspartei. - Bewilligung mit Auflagen Der Landtag hat mehrfach die Kreditbewilligung mit Auflagen verbunden: Im Falle des Beitrags an das Betreuungszentrum Triesen erhielt der Kom­ promissvorschlag des Abg. Dieter Walch einhellige Zustimmung, wonach mit der Krediterteilung der Regierung der Auftrag erteilt werde, die in der Diskussion vorgebrachten Forderungen zu überprüfen und über deren Durchführbarkeit dem Landtag Bericht zu erstatten.132 Der zweite Fall betrifft den Verpflichtungskredit über Fr. 1405 900.- für den Ausbau der Datenverarbeitungsanlage in der Landesverwaltung. In der Diskussion am 29.6.1983 führte Abg. Beat Marxer aus, die von der Regie­ rung zur Beschaffung vorgesehene Anlage der Serie 8555 sei veraltet; viel­ mehr solle eine Anlage der moderneren Serie 9000 gekauft werden. Der Landtag stimmte schliesslich einem Kompromissvorschlag des Präsidenten zu: Der Kredit solle genehmigt, die Regierung aber gleichzeitig beauftragt werden, die Anlage der Serie 9000 in Erwägung zu ziehen, Vor- und Nach­ teile darzulegen und, falls sie «einhellig zur Auffassung kommt, dass der eine oder andere Entscheid nun der richtige sei, diesen Entscheid auch zu treffen».133 Dieser Fall mag als Beispiel einer erfolgreichen Kontrolltätigkeit des Landtags dienen. Nach Abklärungen beschaffte die Regierung eine Anlage der Serie 9000. Regierungschef Hans Brunhart bestätigte in der Budgetdebatte am 14.12.1983 die Wirkung der Voten des Abg. Marxer.134 Dieses Beispiel wirksamer Kontrolle darf indessen nicht darüber hin­ wegtäuschen, dass sein Erfolg weitestgehend auf den privaten und somit «zufälligen» Computerkenntnissen eines Abgeordneten beruhte. Das Verfahren im Landtag endet mit der förmlichen Abstimmung. Zwi­ schen 1978 und 1985 wurden beinahe drei Viertel aller Verpflichtungs­ und Ergänzungskredite einstimmig bewilligt. Abgelehnt wurde keiner. Eine Veröffentlichung im Landesgesetzblatt erfolgt nicht, hingegen wer­ den die referendumsfahigen Verpflichtungskredite in den beiden Landes­ zeitungen ausgeschrieben. 132 LT Prot 83 1 179,196. 133 Landtagspräsident Karlheinz Ritter, 29.6.1983, LT Prot 83 II 377. 134 LT Prot 83 IV 838 f. 212
        

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