Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/210/
Betrachtet man die Zahl der Wortmeldungen als Indiz für die Umstrit­ tenheit einer Vorlage, so fällt mit 64 Voten130 der Verpflichtungskredit betr. Erweiterungsgebäude für die Landesverwaltung auf. Lange Diskussionen löste am 29.6.1983 auch der Kredit betr. Ausbau der Datenverarbeitungs­ anlage in der Landesverwaltung (40 Voten) und am 8.6.1983 der Kredit betr. Baukostenbeitrag an das Betreuungszentrum Triesen (35 Voten) aus. Besonders problemlos gingen die Ergänzungskredite vom 4.4.1979, vom 19.10.1982 und vom 17.4.1985 über die politische Bühne. Sie wurden nach höchstens zwei Voten bewilligt. Nach bloss drei Voten verabschiedet wurden die Verpflichtungskredite vom 9.7.1981, 25.11.1981, 14.12.1983 und vom 28.6.1984. - Verschiebungsanträge Nur in wenigen Fällen wurden aus den Reihen des Landtags konkrete Anträge zu den von der Regierung vorgelegten Verpflichtungs- oder Ergän­ zungskrediten gestellt: Am 26.9.1979, in der Angelegenheit des 7,56-Mio.- Fr.-Kredits für Erweiterungsbauten der Landesverwaltung, stellte die Frak­ tion der FBP den Antrag, die Sache vorerst einer parlamentarischen Kom­ mission zu übertragen. Der Antrag erhielt mit sieben Stimmen die erforder­ liche Mehrheit nicht. Aus konjunkturellen Gründen sprach der Landtag mit den Stimmen der VU indessen nur einen Kredit über Fr. 3 689 000.- und verschob die zweite Bauetappe. Da jedoch schon am 19.11.1980, wie­ derum mit den acht Stimmen der VU, weitere Fr. 3 550 000.- bewilligt wur­ den, dürfte die Kreditaufteilung wirkungslos gewesen sein. In der Sitzung vom 8.6.1983 stand der Verpflichtungskredit über Fr. 4 466 000 betr. Baukostenbeitrag an das Betreuungszentrum Triesen zur Diskussion. Die FBP-Fraktion forderte ein Konzept zur sozialpsychiatri­ schen Betreuung und beantragte die Verschiebung der Vorlage. Der Antrag erhielt mit sechs Stimmen die erforderliche Mehrheit nicht.131 130 Davon 43 in der Sitzung vom 26.9.1979 und 21 in der Sitzung vom 19.11.1980. 131 Ahnlich erging es auch den anderen Verxhiebungsanträgen: Der Antrag des Abg. Noldi Frommelt (FBP) auf Verschiebung der Bewilligung des Baukostenbeitrags an das Haus für Erwachsenen- und Jugendbildung Balzers erhielt am 5.10.1983 nur sieben Stimmen. Stv. Abg. Anton Hoop (VU) untenag am 9.5.1984 mit fünf Stimmen mit seinem Antrag auf Verschiebung des Verpflichtungskredits für die Erweiterung des Zollamtes Schaan­ wald. 211
        

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