Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/206/
holen. Dieser ermächtigt, für einen bestimmten Zweck bis zur festge­ legten Höhe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2) Verpflichtungskredite sind insbesondere erforderlich für Hoch- und Tiefbauten. 3) Die Begehren für Verpflichtungskredite sind dem Landtag mit einem besonderen Bericht zu unterbreiten. 4) Der jährliche Zahlungsbedarf aus Verpflichtungen ist in den jeweiligen Voranschlag aufzunehmen.» (Art. 22 FHG.) «Uber die Beanspruchung jedes Verpflichtungskredites ist eine laufende Verpflichtungskontrolle zu führen, aus der die bereits eingegangenen und die zur Vollendung des Vorhabens voraussichtlich noch erforderlichen Ver­ pflichtungen sowie der Stand der bereits geleisteten Zahlungen hervorge­ hen.» (Art. 24 FHG.) Ergänzungskredite sind gemäss Art. 22 Abs. 5 Nachträge zu Verpflich­ tungskrediten: «5) Reicht ein Verpflichtungskredit nicht aus, ist ein entsprechender Ergän­ zungskredit anzufordern.» bb) Wesen und Aufbau - Mehrjährige Finanzierungen Aus der Jährlichkeit des Budgets können sich verschiedene Probleme erge­ ben.124 Insbesondere für Hoch- und Tiefbauten sind oft mehrjährige Finan- zierungen nötig. Die entsprechenden Geldbewilligungen bestimmen die fol­ genden Fiskaljahre ganz wesentlich. Mit dem Verpflichtungskredit wird der - zeitlich nicht festgelegte - Rahmen abgesteckt, in dem grössere Vorhaben langfristig geplant «und in ihren gesamten finanziellen Auswirkungen erfasst werden können»125. Allein durch dieses Instrument kann der Land­ tag sein Budgetrecht bei grösseren Projekten noch wahrnehmen und die Finanzpolitik steuern. Vom Verpflichtungskredit, welcher zum Eingehen von Verpflichtungen ermächtigt, ist der Voranschlag zu unterscheiden, der eine Auszahlung gestattet. Für alle Auszahlungen sind entsprechende Vor­ anschlagskredite erforderlich. Gemäss Art. 22 Abs. 4 FHG ist der jährliche Zahlungsbedarf aus einem Verpflichtungskredit - als gebundene Aus­ 124 ASCHAUER, 136. 125 Bericht und Antrag zum FHG, LT Prot 74 IL 207
        

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