Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/198/
Das Finanzhaushaltsgesetz besagt nichts über das Verhältnis der Finanz­ kontrolle zum Landtag. Aus dem Schweigen des FHG ist zu schliessen, dass das Kontrollorgan weder die Pflicht noch das Recht hat, aus eigener Initiative die Prüfungsergebnisse zur Kenntnis des Landtags oder einer sei­ ner Kommissionen zu bringen. Die faktische Tätigkeit von Gerold Matt geht weit über das hinaus, was aufgrund des FHG anzunehmen wäre. Er wird als Spezialist und Insider häufig zu jenen Sitzungen der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommis­ sion als Auskunftsperson zugezogen, an welchen Finanzvorlagen traktan- diert sind. In diesen Sachfragen ist er der bedeutendste Informationsliefe­ rant der Kommission. Nach übereinstimmenden Aussagen wird die Finanzkontrolle in der Praxis sowohl als Führungsinstrument der Regierung als auch als wichtiges Instrument des Landtags zur Ausübung der Oberaufsicht verstanden.96 Dieser Vermischung von interner und externer Revision kommen schein­ bar die Vorteile zu, dass das Fachwissen der Finanzkontrolle auch dem Landtag zur Verfügung steht, Doppelspurigkeiten in der Kontrolle vermie­ den werden und allenfalls Personal eingespart werden kann. Indessen hat diese (faktische) doppelte Verantwortlichkeit - gegenüber Regierung und Parlament - auch Nachteile: BUSCHOR97 weist darauf hin, dass sich die Ziele von interner und externer Revision zwar weitgehend decken, die Auf­ traggeber, Adressaten, Prüfungsschwerpunkte und -methoden aber unter­ schiedlich seien. Die interne Revision ist ein Instrument der Dienstaufsicht; ein internes Kontrollorgan der Regierung. Eine externe parlamentarische Revision als echt verwaltungsunabhängiger Kontrollapparat dagegen hat unter anderem die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit des internen Finanzauf­ sichtsorgans laufend zu überwachen98 und aus dem umfangreichen Material der IR das für den Landtag wesentliche zusammenzufassen. Die mit der faktischen Doppelunterstellung verbundene doppelte Loyalität kann im Falle eines Konfliktes leicht zerbrechen: die Finanzkontrolle wird sich auf die Seite der Regierung oder auf die Seite des Parlaments schlagen. Im Sinne einer klaren Funktionentrennung wäre die Finanzkontrolle allein der IR zuzuordnen. Die Verbindungen zwischen Finanzkontrolle und Landtag wären auf das angeregte Akteneinsichtsrecht und auf die allen Kommissio­ 96 Befragung. 97 BUSCHOR, Interne und externe Revision, 67 f. 98 Vgl. Art. 42 FHG; ZÜND, 580. 199
        

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