Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/197/
nischen Finanzkontrolle leiden unter der Doppelbelastung.91 Die Arbeit der Finanzkontrolle könnte dadurch verbessert werden, dass sämtliche Voll­ zugsaufgaben, namentlich die Mitarbeit an Gesetzen, die Erstellung des Budgets, die Begründung der Landesrechnung und anderer Finanzvorla­ gen gänzlich ah die Finanzverwaltung übergingen. Mit dieser Entmischung von Prüflings- und Vollzugsaufgaben würde zudem eine Entlastung der Finanzkontrolle erreicht, so dass auf eine personelle Aufstockung verzich­ tet werden könnte.92 Ein weiteres Problem bildet die Gegenzeichnung sämtlicher Belege und Anweisungen93 durch die Finanzkontrolle. Auch diese mitschreitende Kontrolle des Voranschlagsvollzuges gehört nach neuer Lehre und Praxis nicht in den Verantwortungsbereich einer prozessunabhängigen IR.94 Mit der Gegenzeichnung von Anweisungen übernimmt die Finanzkontrolle eine gewisse Mitverantwortung für deren Korrektheit, der sie sich nur durch Beanstandungen und Anträge an die Regierung entziehen kann. Die Visierung kann zudem bloss eine Scheinkontrolle sein: zum einen kann von einer Verwaltungsstelle nur in beschränktem Masse erwartet werden, dass sie sich gegen Entscheide und Akte der Regierung auflehnt, zum andern lässt die grosse Anzahl von zu visierenden Anweisungen eine echte Kon­ trolle gar nicht zu. BUSCHOR95 spricht von einer «pseudo-formellen Ver­ antwortung», von einer «Richtigkeitsbescheinigung», auf welche sich die Verwaltung im Falle von nachträglich bekannt werdenden Ordnungs­ widrigkeiten berufen könne. Er tritt für die Abschaffung dieser mitschrei­ tenden Kontrolle ein; die gesamte Verantwortung soll bis und mit dem Voll­ zug allein bei der Verwaltung Hegen. Die Finanzkontrolle indessen habe sich vermehrt der Nachkontrolle zu widmen und sich um das interne Kontroll­ system zu kümmern. Die mitschreitende Kontrolle durch die IR könnte ersetzt werden durch ein «Vier-» oder «Sechs-Augen-System» innerhalb der Verwaltung. Einige wenige Beamte sollen für eine Anweisung formell und materiell verantwortlich sein. 91 Befragung, Gerold Matt. 92 Als Regelkann davon ausgegangen werden, dass auf jeweils 300 Verwaltungsangestellte ein Mitarbeiter (mit Sekretärin) bei der Finanzkontrolle erforderlich ist (Befragung, Ernst Buschor). 93 Gemäss Art. 35 Abs. 1 Lit. e FHG. 94 G.M. ZÜND, 565. 95 Befragung, Ernst Buschor. 198
        

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