Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/187/
Voranschlag aufgenommen (Art. 22 Abs. 4 FHG). Da Verpflichtungskredi­ te regelmässig grosse Beträge beinhalten und häufig über Jahre gebundene Ausgaben verursachen, kommt ihnen zweifellos grösseres Gewicht zu als den Nachtragskrediten. Es kann nicht aus der Verfassung abgeleitet wer­ den, warum der Fürst bei den weniger gewichtigen (Sammel-) Nachtrags­ krediten seine Zustimmung geben muss, bei den Verpflichtungs- und Ergänzungskrediten jedoch nicht. - Revisionsmöglichkeiten Die Abgrenzung zwischen gebundenen und neuen Ausgaben ist für die Mitbestimmungsrechte von Volk und Landtag von grosser Bedeutung. Eine Definition des Begriffes der gebundenen Ausgabe auf Gesetzesstufe wäre deshalb wünschbar. Das Subventionswesen bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grund­ lage. Zwei grundsätzlich verschiedene Lösungen sind denkbar. Erstens ist es möglich, in einer (referendumsfahigen) Delegationsnorm auf Gesetzes­ stufe Zweck und Empfanger einer Subvention grundsätzlich zu bestim­ men, die Beurteilungskriterien festzuschreiben und die Entscheidung über Ausrichtung und Höhe im Einzelfall an die Regierung zu delegieren. Diese rechtlich einwandfreie Variante wurde beispielsweise beim Jugendgesetz49 angewendet. Art. 48 regelt die Subventionen und legt in Abs. 2 fest: «Die Regierung entscheidet in jedem Falle über die Förderungswürdigkeit und über die Höhe der Subvention.» Als zweite Variante ist denkbar, dem Staat in der Verfassung die Kompe­ tenz zur Ausrichtung von Subventionen in einem Förderungs- oder Pro­ grammartikel zu erteilen.50 Eine solche «Kann-Bestimmung» bedarf dann allerdings der Ergänzung durch einen referendumsfahigen und sanktions­ bedürftigen Knanzbeschluss. Erst dann besteht eine hinreichende Rechts­ grundlage und kann bei Bestehen einer entsprechenden Budgetposition eine Subvention ausgerichtet werden. Die Beteiligung des Fürsten an den Finanzbeschlüssen ist klarer zu regeln. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass er an den wichtigen Verpflich­ tungskrediten beteiligt ist und dass alle Nachtragskredite und Fondsentnah­ men betreffend der fürstlichen Unterschrift gleich behandelt werden. 49 LGBl 1980 Nr. 38. 50 Vgl. ADAMOVICH-FUNK, 241. 188
        

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