Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/186/
Als drittes Sonderproblem ist die Beteiligung des Fürsten am Finanzhaus­ halt des Landes zu bedenken. Nach geltender Praxis gibt der Fürst seine Zustimmung zum Budget (welches als sanktionsbedürftiges, formelles Gesetz ergeht), zum Strassenbauprogramm, zu den Sammelnachtrags- krediten, zu gewissen Fondsentnahmen43 und zu Gewährungen von Dotationskapital.44 Ohne Beteiligung des Fürsten werden Verpflichtungs­ kredite45, Ergänzungskredite, Einzelnachtragskredite44, die Schaffung neuer Stellen47 sowie ein Teil der Fondsentnahmen48 verabschiedet. Diese Praxis lässt sich nur schwerlich aus der Verfassung ableiten. Aus ihr geht nicht hervor, welche Finanzbeschlüsse der Unterschrift des Fürsten bedürfen und welche nicht. Eine erste Unklarheit entsteht beim Vor­ anschlag: Einerseits bedarf er als formelles Gesetz gemäss Art. 9 LV der Sanktion des Fürsten. Auch der, soweit bekannt, nie angewendete und nie ausgelegte Art. 70 LV («Der Landtag hat in Übereinstimmung mit dem Landesfürsten über die Aktiven der Landeskasse zu verfügen») scheint auf eine Beteiligung des Fürsten hinzuweisen. Anderseits spricht die Verfassung in Art. 62 Lit. c von der «Festsetzung» des Voranschlags durch den Land­ tag; dies im Gegensatz zu seiner «Mitwirkung» an der Gesetzgebung (Lit. a) und an Staatsverträgen (Lit. b). Diese Formulierung deutet auf eine alleinige Zuständigkeit des Landtags hin. Eine zweite Unklarheit besteht bei den Nachtragskrediten und den Fondsentnahmen. Die uneinheitliche Pra­ xis findet keine Abstützung in der Rechtsordnung. Es bleibt drittens unklar, weshalb Verpflichtungskredite der Zustimmung des Fürsten nicht bedürfen sollen. Ein Verpflichtungskredit ermächtigt, «für einen bestimmten Zweck bis zur festgesetzten Höhe finanzielle Verpflichtungen einzugehen» (Art. 22 FHG). Er wird insbesondere eingeholt für mehrjährige Hoch- und Tief­ bauten. Die jährlichen Tranchen werden als gebundene Ausgaben in den 43 Z. B. LGBl 1986 Nr. 2; andere Fondsentnahmen erfolgten ohne Beteiligung des Fürsten, z. B. die Entnahme von Fr. 37 000.- aus dem Fonds für nichtversicherbare Elementarschä­ den, LT Prot 86 IV 609. 44 Z.B. LGBl 1986 Nr. 56. 45 Z. B. LT Prot 86 H 343, 345, 349. 46 Z.B. LT Prot 86 IV 609. 47 Weder die Schaffung neuer Lehrstellen an den liechtensteinischen Schulen noch die Bewil­ ligung neuer Stellen bei der Landesverwaltung und den Gerichten unterliegen nach bisheri­ ger Praxis der Zustimmung des Fürsten. Seine Mitwirkung ist allerdings sichergestellt durch die Verantwortlichkeit der die neuen Stellen beantragenden Regierung und durch seine in Art. 11 LV festgelegte Kompetenz, die Staatsbeamten zu ernennen. 48 Z.B. LT Prot 86 m 503. 187
        

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