Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/172/
ben. Es waren dies die von der Regierung inhaltlich abgelehnten Postulate33 sowie jene Fälle, bei denen sich die Postulanten von der Antwort als nicht befriedigt erklärten.34 Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass je nach Parteizugehörigkeit des für die Antwort Verantwortlichen die Stellungnah­ men unterschiedlich ausfallen können: war ein Regierungsrat der andern Partei für die Antwort zuständig, so wurde der vorgelegte Bericht häufig schärfer beurteilt und kritisiert, als wenn er dem Ressort eines Parteifreun­ des entstammte.55 In vielen Fällen äusserten sich die Postulaten allerdings, implizit oder explizit, als teilweise befriedigt. Sie hoben in ihrer Replik die Stärken und die Schwächen des Regierungsberichts hervor. Im Untersu­ chungszeitraum 1978-85 mussten nur wenige Postulate als erfolglos einge­ stuft werden; die Mehrheit hatte ganz oder teilweise Erfolg. Die meisten Regierungsberichte waren sorgfaltig abgefasst und informativ. Ihr Umfang betrug bis gegen 100 Seiten. Auf viele Postulate folgte, früher oder später, mit oder ohne ausdrücklichen Bezug auf das Postulat, eine Gesetzesände­ rung im Sinne der Postulanten. Das Postulat zeigt sich also in der Praxis als ernstzunehmendes und wirksames parlamentarisches Instrument,.* d) Revisionsmöglichkeiten Nach herrschender Praxis ist die Regierung verpflichtet, zu einem überwie­ senen Postulat in einem Bericht Stellung zu beziehen. Diese bis heute in der Geschäftsordnung nicht festgehaltene Pflicht könnte wie folgt formuliert werden (§ 30), wobei die zwei möglichen Inhalte eines Postulates - Emp­ fehlung und Prüfungsauftrag - klar zu trennen wären: 33 So entsprach die Regierung der Forderung des Postulates vom 19.12.1977 (überwiesen am 24.5.1978) nach Gleichbenandlung der Antennenanlage Eschen/Mauren (Landesbeitrag) nicht. Das Postulat wurde am 8.10.1980 abgeschrieben. 34 Die Postulanten erklären sich von der Antwort der Regierung auf das am 29.6.1983 über­ wiesene Postulat betr. «Prüfung einer weiteren Variante für die Stromversorgung zum Rheinkraftwerk» vom 8.6.1983 am 3.10.1984 als absolut unbefriedigt 39 Dies zeigte sich beispielsweise in der scharfen Stellungnahme des Abg. Josef Biedermann zum Bericht der Regierung zum Postulat vom 26.9.1979 betr. die Schaffung einer Land­ wirtschaftszone (LT Prot 85 V1330); bei der Beantwortung des Postulats vom 24.6.1980 betr. Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs am 4.11.1981; bei der hitzigen Diskussion mit starren parteipolitischen Fronten im Anschluss an die Beantwortung des Postulats vom 8.6.1983 oetr. die Prüfung einer weiteren Variante für die Stromversorgung zum Rheinkraftwerkprojekt am 3.10.1984. 36 Befragung. 173
        

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