In seiner Sitzung vom 8.10.1980 überwies der Landtag das Postulat von acht VU-Abgeordneten vom 24.6.1980 betr. «Massnahmen zur Energie einsparung (Isolation, Heizsysteme, Warmwasseranlagen)» an die Regie rung. Auch in diesem Fall wurde die Regierung verschiedentlich auf die ausstehende Beantwortung hingewiesen; durch eine Anfrage von Stv. Abg. Elia«; Nigg am 23.6.1981, durch Abg. Georg Gstöhl am 15.12.1983, durch das am 11.4.1984 überwiesene Postulat vom 14.12.1983 betr. «Beantwor tung der Postulate... vom 24.6.1980 betr. Förderung von Energiespar- massnahmen» und am 3.7.1985 durch eine Anfrage von Stv. Abg. Elias Nigg.19 Am 19.12.1985,62 Monate nach Überweisung des Postulates, legte die Regierung dem Landtag ihre Beantwortung vor. In ihren Repliken kritisier ten die Postulanten sowohl die Verspätung als auch die Qualität des Berichts. Zweimal versuchte der Landtag auf den Zeitpunkt der Beantwortung Einfluss zu nehmen: Das überparteiliche Postulat vom 29.4.1980 betr. «Verzicht auf die Herausgabe der Moskau-Olympia-Briefmarken» wurde in der nichtöffentlichen Landtagssitzung desselben Tages dringlich erklärt In ihrer Antwort nach nur zwei Monaten erklärte die Regierung, sie habe noch am Tag der Überweisung des Postulats die Vernichtung der gedruck ten und versandfertigen Briefmarken angeordnet. Dieses von 13 Abgeord neten unterzeichnete Postulat hatte somit zeitlich wie materiell sein Ziel erreicht Am 11.4.1984 forderten sieben VU-Abgeordnete in ihrem Postulat betr. «Beantwortung der Postulate vom 15.12.1982 betr. Förderung des öffentli chen Verkehrs und vom 24.6.1980 betr. Förderung von Energiesparmass- nahmen» vom 14.12.1983 eine Beantwortung dieser beiden noch offenen Postulate bis Juni 1984. Die Regierung20 hielt sich allerdings nicht daran und antwortete am 19.12.1984 und am 19.12.1985 auf die offenen Fragen. Der T anHtag hat sich soweit bekannt nie grundsätzlich mit der Frage beschäftigt, ob die Dringlicherklärung und die Festsetzung einer Beantwortungsfrist vor der Geschäftsordnung standhalten. Die Form der Antwort ist unbestritten: Die Regierung legt ihre Postulats beantwortung als schriftlichen Bericht vor, welcher zusammen mit den 19 In seiner Antwort führte Regierungschef Hans Brunhart aus: «Das Postulat ist bis heute nicht beantwortet, weil die Regierung mögliche Fördeningsmassnahmen für den privaten Wohnungsbau im Rahmen der Schaffung des Subventionsgesetzes überprüft und integriert sehen möchte.» LT Prot 85 IH 763. 20 Regierungsrat Hilmar Ospelt, FBP war das zuständige Regierungsmitglied. 169
