Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/165/
rückziehen oder ihm zustimmen. Anderseits hat die Mehrheit die Möglich­ keit, Ihren Vorschlag entweder abzulehnen oder mit ihrer Mehrheit eben dafür zu sorgen, dass ein zusätzlicher Antrag in den ursprünglichen Antrag aufgenommen wird.»12 Diese Auslegung der Geschäftsordnung wurde in der Folge nicht mehr diskutiert. Das Postulat vom 16.11.1983 blieb auch der einzige Fall im Untersuchungszeitraum, in welchem die Mehrheitsfrak­ tion einem Postulat der Minderheit eine Zusatzfrage beifügte. In derselben chen Sitzung vom 15.12.1983 forderte der Minderheitsvertreter Abg. Josef Biedermann seinerseits, dem VU-Postulat betr. Frühpensionierung zwei Zusatzfragen anzufügen. Der Landtag war damit einverstanden. Klare thematische Schwergewichte waren nicht zu erkennen. Wiederholt wurden Postulate überwiesen zu Problemen der Sozial-, Kranken- und Unfallversicherungen (fünf Postulate), der Energie (fünf), des Umwelt­ schutzes (vier), des Verkehrs (drei) und der Landwirtschaft (drei), wobei manche Postulate mehrere Themenbereiche betrafen. Naturgemäss sind bei Postulaten die Forderungen an die Regierung direkter und konkreter als bei Anfragen oder Interpellationen. Das Postulat kann - wie di e Anfrage oder die Interpellation - den Cha­ rakter einer Erinnerung haben: Am 11.4.1984 wurde ein VU-Postulat vom 14.12.1983 betr. die «Beantwortung der Postulate vom 15.12.1982 betr. Förderung des öffentlichen Verkehrs und vom 24.6.1980 betr. Förderung von Energiesparmassnahmen» überwiesen. In diesem Fall wurde das Instrument des Postulats gewählt, da das weniger gewichtige Mittel der Anfrage bei beiden Postulaten nicht das gewünschte Resultat hervorge­ bracht hatte13; beide Postulate waren noch unbeantwortet. Postulate können umgewandelte Motionen sein. Die VU-Motion vom 23.10.1985 betr. «Vorkaufsrecht der Gemeinden beim Erwerb von Grund­ stücken, wenn der Veräusserer Ausländer ist und Wohnsitz im Ausland hat» wurde in der Sitzung vom 20.11.1985 in ein Postulat umgewandelt und als solches einstimmig an die Regierung überwiesen. 12 LT Prot 83 IV 885. 13 Auf das Postulat vom 24.6.1980 betr. «Massnahmen zur Energieeinsparung» folgte am 23.6.1981 eine Anfrage des Stv. Abg. Elias Nigg. Am 15.12.1983 wies auch Abg. Georg Gstöhl auf das offene Postulat hin. Auf das Postulat vom 15.12.1982 betr. «Erarbeitung eines Konzeptes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» folgten am 5.10.1983 eine Anfrage zu einem Einzelproblem und ein Hinweis des Abg. Jos« Biedermann anlässlich der Budgetdebatte vom 14.12.1983 auf die noch ausstehende Antwort. 166
        

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