Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/164/
dass in unseren engen Verhältnissen die Veröffentlichungen von Archivbe­ ständen von grösserer Problematik und Tragweite sein können für die betroffenen Personen als anderswo.»8 Und Präsident Karlheinz Ritter bekräftigte, die geltende Frist von 50 Jahren solle verhindern, dass solche Akten «noch zu Lebzeiten allfellig 
betroffener Personen, für beliebige... Zwecke freigegeben werden.. .»9 In der Abstimmung stimmte die FBP- Fraktion geschlossen für die Überweisung, die VU-Fraktion geschlossen dagegen. Das Postulat erhielt damit die notwendige Mehrheit nicht. In die­ ser Abstimmung hat die Fraktion der VU mit einer langjährigen, konti­ nuierlichen Usanz der unwidersprochenen Überweisung von Postulaten der FBP gebrochen. Die Postulanten haben die Möglichkeit, vor dem Überweisungsbe- schluss ihr Postulat zurückzuziehen. Von dieser Möglichkeit wurde nur ein­ mal Gebrauch gemacht: In der Sitzung vom 5.7.1979 stand das Postulat von fünf FBP-Abgeordneten betr. die «Erneute Behandlung der Gesetzes­ vorlage über die Unvereinbarkeit» auf der Tagesordnung. Nachdem die Regierung zusicherte, innert nützlicher Frist eine Vorlage zu unterbreiten, wurde das Postulat zurückgezogen.10 Am 15.12.1983 stand ein FBP-Postulat vom 16.11.1983 betr. die «Ein­ bringung der zuviel geleisteten Nichtbetriebsunfallversicherungs-Prämien in einen Fonds der Altersvorsorge für Arbeitnehmen> zur Behandlung. VU-Abg. Alfons Schädler schlug vor, diesem Vorstoss eine Zusatzfrage anzu­ fügen: die Regierung möge auch eine direkte Rückzahlung prüfen. Diese Ergänzung stiess zwar auf die Zustimmung der Postulanten, doch machte Abg. Josef Biedermann Bedenken grundsätzlicher Art geltend: «Ich kann mich diesem Vorgehen anschliessen, aber ich befürchte, dass das gewisse Folgen hat, dass wir dann bei der Überweisung eines anderen Postulats in einer ähnlichen Situation sind.»11 Landtagspräsident Karlheinz Ritter erklärte anschliessend seine Interpretation der Geschäftsordnung: «Wenn Sie nicht wünschen, dass ein zusätzlicher Antrag der Mehrheit in das Be­ gehren aufgenommen wird, dann können Sie entweder den Antrag zu­ 8 LT Prot 85 m 731. 9 IT Prot 85 m 732. 10 Da im darauffolgenden Jahr allerdings nichts geschah, wurde am 19.11.1980 eine von vier FBP-Abgeordneten unterzeichnete Motion vom 3.10.1980 betr. «Gesetzesvorlage über die Unvereinbarkeit» erheblich erklärt. Am 23.6.1981 legte die Regierung ihren Bericht und Antrag betr. die Schaffung eines Gesetzes über die Unvereinbarkeit vor. 11 LT Prot 83 IV 884. 165
        

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