Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/156/
mit welcher Mängel in der Verwaltung aufgedeckt wurden: In ihrer Ant­ wort, welche die Regierung auf die Landtagssitzung vom 5.10.1983 vorleg­ te34, führte sie aus, dass dem Art. 41 des Gesetzes zur Förderung des Woh­ nungsbaus nicht nachgelebt werde. Dieser Artikel verpflichtet alle Gemein­ den, einen Fonds zu verwalten, in dem die Gemeindeanteile an der Grund­ stückgewinnsteuer geäufnet werden. Auch die Erträgnisse aus der Bau­ rechtsverzinsung und einer allfälligen Baurechtsabgeltung sind diesem Fonds zuzuweisen. Die Fondsmittel sind für den Erwerb von Bauland gebunden. Bei der Ausarbeitung der Interpellationsbeantwortung stellte sich heraus, dass diese Gesetzesbestimmungen weder der Revisionsgesell­ schaft noch den Gemeindekassieren bekannt gewesen waren. Deshalb sei in allen Gemeinden die Schaffung eines solchen Fonds unterblieben! Die In­ terpellation hat aufgedeckt, dass die Regierung die Einhaltung dieser Geset­ zesvorschrift 6 Jahre lang nicht kontrolliert hat35 und den Gemeinden auch «keine Weisung gegeben hat, diesen gesetzmässigen Auftrag durchzufüh­ ren»36. Der Erfolg der Interpellation liegt einerseits darin, dass die Vernach­ lässigung einer Kontrollpflicht der Regierung offengelegt wurde. Anderseits wurden die Gemeinden «durch Regierungsbeschluss auf diese Situation aufmerksam gemacht und aufgefordert, dem Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues in diesem Bereich nachzukommen»37. d) Revisionsmöglichkeiten aa) Überweisung In jüngster Zeit hat die Frage zu Diskussionen Anlass gegeben, ob eine In­ terpellation überwiesen werden müsse38, ob der Landtag somit die Mög­ lichkeit habe, eine missliebige Interpellation zu verhindern. Bis zum 12.11.1986 waren Interpellationen per Mehrheitsbeschluss an die Regie­ rung überwiesen worden. Abg. Josef Biedermann argumentierte in dieser Landtagssitzung, dass gemäss § 32 ff. GOLT die Zustimmung des Plenums nicht erforderlich sei. Die Regierung habe die Pflicht, jede ordnungsgemäss eingebrachte Interpellation zu beantworten. 54 IT Prot 83 
m. 35 Abg. Noldi Frommelt, LT Prot 83 III 565. 36 Abg. Josef Biedermann, LT Prot 83 III 560. 37 Abg. Josef Biedermann, IT Prot 83 HI 560. 38 IT Prot 86 1 121, 86 DI 548. 157
        

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