Volltext: Die parlamentarische Kontrolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein

Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der folgenden Landtagssitzung gesetzt Weil die Interpellanten bei dieser Landtagssitzung die Möglichkeit haben müssen, die Interpellation zu begründen, schlage ich vor, dass an die­ ser Landtagssitzung nur die Begründung erfolgt. Um eine befriedigende Antwort der Regierung auf die Interpellation zu erhalten, ist es durchaus möglich, dass in dem einen oder anderen Fall gerade auch die Begründung beantwortet werden muss, so dass es mir schon aus diesem Grunde not­ wendig erscheint, die Antwort der Regierung zu verschieben.»16 Bezüglich des Zeitpunkts der Antwort wird der Regierung ausdrücklich ein gewisser Spielraum eingeräumt: Folgen sich die Landtagssitzungen sehr kurzfristig oder sind für die Regierung längere Recherchen erforderlich, so soll die Beantwortung auch später erfolgen können. Präsident Karlheinz Ritter führte dazu aus: «... ich glaube nicht, dass die Regierung diese tolerante Frist missbrauchen wird.»17 Der Eindruck verschiedener Abgeordneter, dass Interpellationen häufig zu spät beantwortet oder unbearbeitet abgelegt würden, täuscht Es kann im Gegenteil festgehalten werden, dass die Antworten bis auf eine einzige Ausnahme stets in der nächstfolgenden Landtagssitzung vorlagen. Die 1980 eingeführte Praxisänderung hat sich damit durchgesetzt Die Regierung versendet die Antwort in der Regel zusammen mit den übrigen Unterlagen zur Landtagssitzung, d. h. 20 Tage vor dem Sitzungs­ termin. Diese Zeitspanne gestattet es den Abgeordneten, die Antwort im Hinblick auf eine allfällige Diskussion gründlich zu studieren und in den Fraktionssitzungen zu besprechen.18 Die dreiwöchige Frist wurde indessen keineswegs immer eingehalten: Im Falle der FBP-Interpellation vom 3.10.1984 betr. «Massnahmen zum Schutze der Bodenqualität»1' haben die Abgeordneten gerade vier Tage vor der Landtagssitzung vom 5.12.1984 die Antwort zugestellt erhalten. Abg. Josef Biedermann rügte angesichts der Komplexität des Themas, dass der Bericht der Regierung erst so spät vor­ lag.20 Der Bericht der Regierung zur Interpellation vom 19.1.1987 der Abg. Josef Büchel, Paul Kindle, Beat Hasler und Josef Biedermann betr. die liech­ 16 LT Prot 80 1177 f. 17 LT Prot 80 1 178. 18 So die Ausführungen des Abg. Peter Marxer, LT Prot 80 1179. 19 Uberwiesen in der Sitzung vom 15.11.1984. 20 IT Prot 84 IV1073. 153
	        

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