Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/145/
Im Rahmen einer Revision der Geschäftsordnung ist die Antwortfrist fair die Regierung neu zu regeln. Möglich wäre eine Lösung, wie sie in den Par­ lamenten der Nachbarstaaten gehandhabt wird und wie sie auch von liech­ tensteinischen Abgeordneten schon angeregt wurde45: in Osterreich sind die Fragen für die Fragestunde mindestens vier Tage vor der Sitzung schrift­ lich bei der Parlamentsdirektion einzureichen46, in der Schweiz müssen sie bis zum der Sitzung vorangehenden Donnerstag vor Schluss der Morgen­ sitzung ebenfalls schriftlich eingereicht werden47 und in Deutschland sind sie dem Parlamentssekretariat bis spätestens Freitag, 11.00 Uhr, vor der Sit­ zungswoche zukommen zu lassen.48 In Anbetracht der kleinen Verwaltung in Liechtenstein dürfte die Frist nicht zu kurz gewählt werden. Möglich wäre die folgende Bestimmung: «Die Fragen sind mindestens vier Arbeitstage vor Beginn der Sitzung des Landtages, in der die Frage aufgerufen werden soll, dem Landtagssekreta­ riat schriftlich einzureichen. Dieses hat die eingehenden Fragen unverzüg­ lich an den Befragten weiterzuleiten. In dringenden Fällen kann der Landtagspräsident auch später eintref­ fende Fragen zulassen.» Da in Liechtenstein den Anfragen eine bedeutende Profilierungsfunktion zukommt und diese der Öffentlichkeit bedarf, ist an der mündlichen Beant­ wortung der Fragen festzuhalten. Hingegen kann auf das Vorlesen der Anfragen verzichtet werden. Die Geschäftsordnung könnte, ebenfalls ana­ log den Parlamenten in den Nachbarstaaten49, folgendes Vorgehen fest­ legen: «Die rechtzeitig eingegangenen Anfragen werden vor der Sitzung ver­ vielfältigt und an die Abgeordneten sowie an die im Saale anwesenden Zu­ schauer verteilt. 45 Z.B. von Abg. Gerard Batliner: «Mir schiene es befriedigender, wenn die kleinen Anfragen vor den Lanatagssitzungen schriftlich eingereicht würden... Wir sind ja interessiert, von den Regierungsmitgliedern gute Antworten zu bekommen und nicht einfach Antworten, die wegen der kurzen zur Verfugung stehenden Zeit nicht befriedigend ausfallen.» (LT Prot 80 1 179 f.) Ebenso der Abg. Paul Kindle: «Ich frage mich, ob es nicht möglich wäre, diese kleinen Anfragen schriftlich einzugeben...» (LT Prot 86 DI 474.) 46 Art. 95 Abs. 3 Geschäftsordnung des (österr.) Nationalrates. 47 Art. 71 a Abs. 2 Geschäftsreglement des (Schweiz.) Nationalrates. 48 Anl. 4 Pt. 8 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. 49 Vgl. Anl. 4 Pt. 10 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Art. 71a Abs. 3 Geschäftsreglement des (schweiz.) Nationalrates; Art. 95 Abs. 5 Geschäftsordnung des (österr.) Nationalrates. 146
        

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