Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/144/
gezwungen wird, öffentlich - und vor den Ohren der kritischen Presse - auch zu unangenehmen Fragen Stellung zu beziehen. Die empirische Beurteilung der Wirksamkeit der Anfrage ist äusserst schwierig. Eine kausale Beziehung im Sinne von Ursache und Wirkung ist meist nicht nachweisbar. Es gibt viele Fälle, in denen das erwünschte Ergeb­ nis eintrat; ob es auch ohne die Anfrage und zum gleichen Zeitpunkt einge­ treten wäre, kann nicht entschieden werden. In zweitrangigen Detailfragen ist die unmittelbare Wirkung einer Frage am leichtesten erkennbar: - Nach einer Anfrage vom 3.10.1984 betr. «Gestaltung der Jungbürger­ feiern» wurde wunschgemäss eine Korrektur auf dem Einladungsschrei­ ben vorgenommen und auf den Ausdruck «unbedingt» verzichtet. - In der Antwort des Regierungschefs auf die Anfrage des FBP-Abg. Armin Meier vom 8.6.1983 betr. «Strassenrandpflege» wurde zugesi­ chert, dass auf einem Autorastplatz versuchsweise im Sinne des Fragen­ den der Rasen naturnaher belassen werde. d) Revisionsmöglichkeiten Die Untersuchung des Instruments der Anfrage in den Jahren 1978-85 hat drei Schwachstellen aufgezeigt: Erstens werden viele Anfragen zu spät beantwortet, und die Qualität der Antwort vermag nicht stets zu befriedi­ gen. Zweitens besteht keine Möglichkeit zu replizieren. Drittens übersteigt die Thematik der Fragen gelegentlich den Rahmen einer «kleinen» Anfrage. Der § 36 der Geschäftsordnung lässt wenig Interpretationsspielraum: Die Regierung hat die Anfragen in der gleichen Sitzung mündlich zu beant­ worten. In der Praxis werden allzuviele Fragen - entgegen der GOLT - zu spät oder gar nicht beantwortet In verschiedenen Fällen wird die Pflicht der mündlichen Beantwortung verletzt, und die Antworten sind teilweise ober­ flächlich. Diese Mängel sind weitgehend darauf zurückzuführen, dass der Regierung für die Vorbereitung der Antworten zuwenig ZeitTW Verfügung steht In den paar Stunden zwischen Fragestellung vor dem Mittag und Antwortrunde vor Sitzungsschluss kann, zumal die Regierungsmitglieder im Landtag' beschäftigt sind, keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage erwartet werden. Auf dieses Problem wies Abg. Ernst Büchel schon bei der ersten Lesung der neuen Geschäftsordnung am 6.5.1968 hin und beantragte, die Worte «in der gleichen Sitzung» aus dem § 36 herauszustrei­ chen44, sonst würden die Antworten unbefriedigend ausfallen. 44 IT Prot 68 I 36; g. M. damals der Abg. Ivo Beck. 145
        

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