Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/140/
dieses Falles liegt darin, dass Gerner in Anbetracht der Komplexität und des Umfangs der Fragen und in Anbetracht der vorgerückten Stunde die Antwort dem Anfrager zusandte und dem Protokoll beifügen liess.34 - Die am 3.10.1984 eingereichte Anfrage betr. «Regelmässige Information über Waldschäden» beantwortete der zuständige FBP-Regierungsrat am Abend desselben Tages und ausführlicher am 19.12.1984. - Ein besonders gelagerter Fall liegt vor bei der Anfrage des VU-Abg. Wolfgang Feger vom 8.7.1980 betr. «Vornahme von Amtshandlungen ausländischer Beamter im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal in Wien». Die Regierung versprach in ihrer Kurzantwort eine ausführliche­ re Stellungnahme in der nächsten Sitzung. Sie handelte indessen schnel­ ler: Noch vor Ende der Sommerpause liess sie den Abgeordneten eine achtseitige, schriftliche Antwort zukommen. Sie begründete ihr unübli­ ches Vorgehen folgendermassen: «In Anbetracht der besonderen Ak­ tualität und Bedeutung der vom Abg. Wolf gang Feger gestellten Anfrage, möchte die Regierung mit deren Beantwortung nicht bis zur nächsten Landtagssitzung im Herbst zuwarten, sondern erachtet eine vorzeitige Stellungnahme als notwendig.»37 In drei Fällen erfolgte die Beantwortung einer Anfrage ausschliesslich schrift­ lich: - Regierungsrat Anton Gerner gab am 29.6.198338 seine Antwort auf die Anfrage des Abg. Josef Biedermann vom 20.4.1983 betr. «Auswirkun­ gen des sauren Regens auf die liechtensteinischen Wälder» zu Protokoll. - Auf eine Frage vom 3.7.1985 betr. «Kehrichtverbrennungsanlage Buchs» antwortete Regierungsrat Gerner ebenfalls schriftlich. Seine Ausführungen wurden zwar dem Protokoll der Landtagssitzung vom 3.7.1985 beigeheftet, der Versand an die Abgeordneten jedoch ver­ säumt In der Sitzung vom 23.10.1985 entschuldigte sich Gerner für die­ ses Versehen. - Am 3.7.1985 stellte ein FBP-Abgeordneter eine Anfrage betr. «Ver­ legung der Kieswaschanlage». Die Antwort wurde wegen Verhinderung 34 LT Prot 83 II 459. Das gleiche Vorgehen wurde angewandt bei der Beantwortung der Anfrage des Abg. Josef Biedermann betr. «Auswirkungen des sauren Regens auf die liech­ tensteinischen Wälder» vom 20.4.1983. 37 Regierungsbericht, 2; IT Prot 80 II 470. 38 IT Prot 83 D 459. 141
        

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