über die aufgrund Zollvertrag anwendbare schweizerische Bundesgesetz gebung, welcher dem Landtag am 4.4.1979 vorgelegt wurde. Andere Fra gen mögen unter den Direktbeteiligten erledigt worden sein, so z. B. die Frage vom 30.6.1982, oder sie haben sich erübrigt. Ein dritter Teil von Fra gen wurde materiell im Rahmen von Beratungen von Gesetzen, Budget und Rechenschaftsbericht/Landesrechnung beantwortet.27
Dennoch ver bleiben Fragen, etwa jene des Abg. Alfons Schädler, VU, vom 11.4.1984 betr. die Überfremdung am Arbeitsplatz, die bis Ende 1985 nicht beantwor tet wurden.28 Regierungschef Hans Brunhart führte diese nichtbeantworte- ten Fragen auf «offensichtliche Versäumnisse» der betreffenden Regie rungsmitglieder zurück.29 Ob einzelne Fragen bewusst nicht beantwortet wurden, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Immerhin spricht dafür, dass der Parteipräsident der VU es als richtig ansieht, wenn ein Regierungs rat sich bei jenen Fragen des politischen Gegners, die den einzigen Zweck verfolgen, den Ressortinhaber in Schwierigkeiten zu bringen, sich noch mals zur Beantwortung auffordern lässt. In solchen Fällen hat der Partei präsident auch schon empfohlen, nicht zu reagieren und keine Antwort zu geben.30 Die Geschäftsordnung Hesse an und für sich nur eine einzige Form der Antwort zu, die mündliche Antwort in der gleichen Sitzung.31 In der Praxis haben sich jedoch drei Formen von Antworten eingebürgert: 1. die münd liche Antwort; 2. die mündliche Kurzantwort gefolgt von einer ausfuhr licheren Antwort in einer späteren Sitzung und 3. die schriftliche Antwort Der Umfang der mündlichen Antwort reicht vom einzigen, dreizeiligen Satz32 bis zur seitenlangen, ausfuhrlichen Abhandlung.33 Fragen, welche 27 Befragung, Regierungschef Hans Brunhart. 28 IT Prot 85 V1378. 29 Befragung, Regierungschef Hans Brunhart. 30 Befragung, Otto Hasler. 31 Bestehen Gründe für eine Verweigerung der Beantwortung, etwa der Geheimnisschutz oder andere nationale Interessen, so sind diese Gründe bekanntzugeben; allenfalls kommt eine Beantwortung im nichtöffentlichen Landtag in Betracht. 32 Am 24.5.1978 beantwortet der Regierungschef eine Anfrage aus den Reihen der FBP betr. «Landesfarben-Missbrauch zu Werbezwecken» mit einem einzigen Satz. 33 Am 10.10.1978 beantwortet der Regierungschef eine FBP-Anfrage betr. «Ablehnungs gründe für ein Subventionsgesuch der Gemeinde Schaan für die Renovierung des Bürger heims» auf vier Protokollseiten; äusserst ausführlich auch die Antwort von Regierungsrat Walter Oehri, VU, auf die Frage eines Parteifreundes betr. «Ausfuhr von subventioniertem Silomais - Massnahmen der Regierung» vom 19.11.1980 und die Antwort von Regie rungsrat Anton Gerner, FBP, auf die Frage eines FBP-Abgeordneten betr. «Stand des Wald sterbens» vom 16.11.1983. 139
