Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/122/
als «wirksame Kontrolle» zu bezeichnen. Anscheinend dienen diese vor­ wiegend der Beschaffung von Informationen, aus welchen förmliche Vor- stösse im Landtag dann entstehen, wenn die Antworten unbefriedigend ausfallen oder aus einem Nachfragen politisches Kapital geschlagen werden kann. 2. Petition a) Rechtliche Grundlage Das Petitionsrecht ist in der Verfassung in Art. 42 geregelt: «Das Petitionsrecht an den Landtag und den Landesausschuss ist gewährleistet, und es steht nicht nur einzelnen in ihren Rechten oder Inter­ essen Betroffenen, sondern auch Gemeinden und Korporationen zu, ihre Wünsche und Bitten durch ein Mitglied des Landtages daselbst vorbringen zu lassen.» Die Geschäftsordnung des Landtags präzisiert in § 37 das Verfahren: Die von einem Abgeordneten vorgebrachten oder überreichten Eingaben kön­ nen an parlamentarische Petitionskommissionen zur Behandlung oder direkt an die Regierung «zur geeigneten Verfügung» überwiesen werden. b) Wesen und Aufbau Petitionen sind Begehren, Bittschriften, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden (nicht im förmlichen Sinne des Rechtsmittels) an Träger öffentlicher Funktionen. Das Petitionsrecht gehört zu den Freiheitsrechten der Landesverfassung. Als Abwehrrecht gegen den Staat verleiht es den Anspruch, ohne behördliche Behinderung Petitionen einreichen zu kön­ nen, und verbietet repressive Sanktionen und Rechtsnachteile des Staates gegen den Petenten.1 Das Petitionsrecht steht grundsätzlich jedermann zu, der fähig ist, seinen Willen zu erklären, also auch Kindern, Strafgefangenen, Ausländern und juristischen Personen. Die Anträge an ein staatliches Organ, etwas zu tun oder zu unterlassen, unterliegen keinen Fomruorschriften. Weder die Schrift­ lichkeit noch die ausdrückliche Bezeichnung als Petition sind zwingend vorgeschrieben.2 Der Name des Petenten darf jedoch verlangt werden - auf 1 MUHEIM, 48 f.; KORINEK, 35; BUSER, 37. 2 Vgl. BUSER, 40; MUHEIM, 6 f.; KORINEK, 12. 123
        

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