Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/121/
und ersucht sie, die Korrektur von Fehlern der Verwaltung zu veranlassen oder Auskünfte einzuholen. Ist ein eigenes Regierungsmitglied betroffen, so wird der Abgeordnete nicht - oder zumindest nicht sogleich - eine parla­ mentarische Frage stellen, sondern durch ein informelles Gespräch oder einen Briefwechsel dem Anliegen des Bürgers nachkommen.6 Ein grosser Teil der Kritik an eigenen Regierungsräten erfolgt bei diesen informellen Kontakten. Man kann hier «die,heiklen' Angelegenheiten un­ ter sich erledigen ohne schwerwiegende Gefahr, dass etwas davon an die Öffentlichkeit dringt oder politische Komplikationen entstehen.. .»7 Im öffentlichen Landtagsplenum werden die eigenen Leute weitgehend gedeckt und gestützt.8 Ihre Verteidigung ist in den Debatten deutlich erkennbar und wurde auch von keinem Abgeordneten in Abrede gestellt. Die Schonung der Parteifreunde ist indessen keine absolute: Es hängt von der Persönlichkeit und Selbständigkeit eines Abgeordneten ab, ob er fall­ weise auch öffentlich Kritik an einem eigenen Regierungsrat anbringen will oder nicht. Auch die Regierungsmitglieder der Gegenpartei können in Form von Gesprächen und Besuchen, die von den Abgeordneten individuell gesucht werden, informal kontrolliert werden. Diese Kontrollen gegenüber dem politischen Gegner werden jedoch weniger intensiv gepflegt, da durch solche Kontakte das Regierungsmitglied auf einen allfälligen förmlichen Vorstoss vorbereitet wird. Die Abgeordneten streben in der Landtags­ debatte indessen eine öffentlichkeitswirksame Überrumpelung und Über­ raschung an; sie wollen ihre guten Fragen, ihre «Munition», nicht vorpar­ lamentarisch verschiessen und den Gegner nicht vorwarnen.' Die Wirkung der informalen Kontrolle kann nur durch die Abgeordne­ ten selber beurteilt werden. In ihren Augen zeitigt die Kontrolle der eigenen Regierungsmitglieder gute Wirkungen. Offenbar spielt sich ein ganz wesentlicher und erfolgreicher Teil der parlamentarischen Kontrolle in den Fraktionssitzungen ab. Die Mehrheit der Befragten zögerte jedoch, die informellen Kontakte mit Regierungsmitgliedern der gegnerischen Partei 6 Sehr ausgeprägt gehen die britischen Parlamentarier den Beschwerden aus ihrem Wahlkreis nach und schreiben Briefe an die zuständigen Minister. Rl I'i hR Gerhard, 305; MACKIN- TOSH, 185. 7 GERARD-LIBOIS, 36. 8 Vgl. die ähnliche Erkenntnis SCHEUNERS, Kontrolle, 50, für die Bundesrepublik Deutschland. 9 Befragung. 122
        

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