Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/120/
Zweckmässigkeitsgesichtspunkten an.3 Die Mittel der informalen Einfluss- nahme auf die Regierung liegen weniger offen zutage. Es gehören insbeson­ dere dazu die vertraulichen Gespräche mit Regierungsmitgliedem. Die informale Kontrolle kann sich auf sämtliche Bereiche der Regierungstätig­ keit beziehen, kann vorgängig, mitschreitend oder nachträglich erfolgen und der Massstab der Kontrolle ist nicht zum vorneherein festgelegt. Ihre Wirksamkeit hängt von den persönlichen Beziehungen zwischen Regie­ rungsmitglied und Abgeordnetem und von dessen Verhandlungsgeschick und Überzeugungskunst ab. Untersuchungen von anderen Parlamenten haben gezeigt, dass informale Kontrollmittel häufig wirksamer sind als die gesetzlichen.4 So konnte die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Basel-Stadt nach eigenen Aussagen «in vielen Belangen nach vertraulichen Gesprächen mit einzelnen Regierungsräten mehr wirksame Erfolge ver­ buchen, als wenn sie grosssprecherisch in aller Öffentlichkeit Forderungen aufgestellt hätte, die nur Widerstand hervorgerufen oder bestenfalls vorder­ gründige Erfüllung gebracht hätten»5. Auch in Liechtenstein hat die informale Kontrolle ihren festen Platz im Verhältnis zwischen Landtag und Regierung. Je nachdem, ob sie sich an ein Regierungsmitglied der eigenen oder der gegnerischen Partei richtet, ist ihre Erscheinungsform, ihr Zweck und ihre Wirksamkeit unterschiedlich: Nach übereinstimmenden Aussagen der Abgeordneten richtet sich die informale Kontrolle vorwiegend an die «eigenen» Regierungsräte und findet in erster Linie in den Fraktionssitzungen statt. Diese Gespräche mit den meist vollzählig anwesenden eigenen Regierungsräten wurden von den Parlamentariern als offen, ehrlich und kritisch bezeichnet. Ihre Zwecke sind vielfältig: Die Abgeordneten holen sich sachliche Informationen ein, for­ dern Auskunft zu kursierenden Gerüchten, sie klären den Stand der Dinge ab, um die Machbarkeit einer eigenen Idee zu prüfen oder zu verhindern, dass sie mit einem Vorstoss im Landtag offene Türen einrennen. Ferner weisen sie auf Missstände in der Verwaltung hin und regen Änderungen und Verbesserungen an. Die informalen Kontrollmittel sind auch geeignet, um Beschwerden und Anliegen aus der Bevölkerung an die Regierung wei­ terzutragen. Als Folge der kleinen Verhältnisse tritt die Bevölkerung häufig und ohne Schwellenangst mit solchen Anliegen an die Parlamentarier heran 3 Vgl. BRUNNER, Kontrolle, 277. 4 BERICHT, 15; BRUNNER, Kontrolle, 277. 5 BERICHT, 15. 121
        

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