Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/117/
Die 
Nachentscheidung kann nur durch Referendum oder die Verfas- sungsmässigkeitsprüfung durch den Staatsgerichtshof erfolgen. Die parlamentarische Mitwirkung an der Gesetzgebung soll aus ver­ schiedenen Gründen 
nicht als«Kontrolle» bezeichnet werden: zum ersten ist die von BATLINER vorgegebene Trennung der Parlamentsfunktionen aufrecht zu erhalten und der Versuchung zu widerstehen, in einen uferlosen Kontrollbegriff abzugleiten. Zweitens soll die «Bill reviewing function» nicht als Teil der Checks and balances aufgefasst werden, denn die Über­ prüfung von Gesetzesentwürfen ist eine Kernfunktion, eine Zentralkompe­ tenz des Landtages.18 Das jährliche Budget ergeht als Finanzgesetz. Es stellt sich somit die Frage nach der Art der Behandlung 
dtr parlamentarischen Aufsichtsrechte im Rnanzwesen. Die Literatur dazu ist uneinheitlich: BRUNNER19 behandelt Kontroll- und Budgetfunktion als zwei getrennte Aufgaben des Parlaments, währenddessen LEEBHOLZ20 die Auffassung vertritt, Kontrolle und Haushaltsrecht gehörten auf engste zusammen. Wieder andere subsumie­ ren die Budget- unter die Gesetzgebungsfunktion.21 Das Recht, den Haushalt festzusetzen, gehört zu den ältesten parlamen­ tarischen Vorrechten. Durch das Budgetrecht eröffnen sich dem Landtag vielfältige Möglichkeiten der Beeinflussung und Kontrolle der Regierungs­ politik. FRENKEL22 stellt fest, dass es «sich dabei um eine politische Kon­ trolle und nicht um eine solche der Gesetzlichkeit» handelt. Die Kontrolle des Finanzgebarens, das Ausgabenbewilligungsrecht, ist als wichtigste Spe­ zialbefugnis des Landtags zu verstehen. Eine Trennung von allgemeiner Oberaufsicht und besonderer Oberaufsicht im Finanzwesen ist wegen der Einheit der Materie kaum möglich. EGLF3 argumentiert zutreffend: «Bricht einerseits die Finanzkontrolle durch ihre vertieften Prüfungen in 18 Vgl. MEYN, 340, 353; Votum IMBODEN zu BÄUMLIN, Kontrolle, 604: «Seine Auf­ gabe ist etwas ganz anderes als Kontrolle.» 19 BRUNNER, Regierungslehre, 243 ff.; ELLWEIN, 171; DUVERGER, 141: «Les deux aspects principaux de ce pouvoir de delimitation sont le pouvoir legislatif et le pouvoir bud- getaire.» 20 LEIBHOLZ, 296; EGLI, 150 ff.; FRENKEL, 244; PAPPERMANN, Regierung, 111; RIKLIN/OCHSNER, Parlament, 88; BÄUMLIN, Kontrolle, 283: «Es handelt sich über­ all um dieselbe eine Parlamentskontrolle; bloss deren Instrumentarium ist differenziert»; EICHENBERGER, Juristentag; ders., Gewalt, 287, vertritt eine Mittelposition und spricht vom «besonderen Oberaufsichtsrecht im Finanzwesen». 21 Z.B. KLEY, 42. 22 FRENKEL, 244. 23 EGLI, 152. 118
        

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