Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/107/
tische, oligokratische und demokratische Machtträger sind untereinander verknüpft durch «ein subtiles Geflecht von Gewaltenteilung und Gewal­ tenmischung, von Checks and balances, von wechselseitigen Unabhängig­ keiten und Abhängigkeiten»20. Für LOEBENSTEIN21 lässt sich die liech­ tensteinische Staatsform «unter keinen der herkömmlichen, in Staatslehre und Staatsrecht entwickelten Schulbegriffe und Typen einordnen» und er spricht von einer «Mischform». BATLINER22 nennt sie ein «Mischsystem in durchaus aristotelischem Sinne»; RIKLIN23 und in der Folge der Erb­ prinz24 bezeichnen sie als klassische 
«Mischverfassung»"; ja als «die erste voll­ gültige formelle Mischverfassung der Geschichte». Tatsächlich offenbart die Untersuchung der Checks and balances eine vielgliederige Mischung im Sinne RIKLINS. Im Wesen dieser Mischung liegt, dass eine allgemeine Aussage darüber, welcher staatliche oder gesell­ schaftliche Machtträger denn der einflussreichste sei, unmöglich ist. Es besteht nicht in jeder Staatsfunktion, nicht bei jedem Entscheidungsprozess dieselbe Gewichtsverteilung. Nicht das Vorherrschen des monokratischen, oligokratischen oder demokratischen Machtträgers charakterisiert die liechtensteinische Staatsform, sondern die Art und Weise ihrer Mischung. C. Der Begriff der parlamentarischen Kontrolle Synonym zur «parlamentarischen Kontrolle über die Regierung» wird der Ausdruck «Kontrollfunktion des Parlaments» verwendet, was impliziert, dass dem Landtag noch weitere Funktionen zukommen. Ein Blick auf den grösseren Rahmen der Funktionenlehre erscheint deshalb erforderlich. 20 RIKLIN, Mischverfassung, 34; vgl. BATLINER, Probleme, 175. 21 LOEBENSTEIN, 78. 22 BATLINER, Porträt, 12. 23 RIKLIN, Mischverfassung. Die Ausführungen brauchen an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. 24 Thronrede vom 8.3.1988. 25 Unter Mischverfassung ist die «institutionelle Mischung von monarchischen, aristokatisch- oligarchischen und/oder demokratischen Elementen auf dem Unterbau der sozialen Mischung gesellschaftlicher Gruppen» zu verstehen (RIKLIN, Mischverfassung, 21). Gemischt sind insbesondere die Struktur- und Entscheidungsprinzipien, die Gewalten, die sozialen Gruppen und die staatlichen Grundwerte (ebenda, 33 ff.). 108
        

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