Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
13
Erscheinungsjahr:
1989
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000033523/106/
Das dritte Element der Staatsform, das 
parlamentarische, beruht ebenfalls auf dem demokratischen Legitimationsprinzip. RIKLIN14 bezeichnet den Landtag zusammen mit der Regierung, der Verwaltung, den Landesinstitu­ ten und Gerichten als oligokratische Machtträger. Sie alle üben eine Herrschaft der Wenigen, eine Behördenherrschaft aus. Die Frage, ob Liechtenstein ein parlamentarisches Regierungssystem besitze, verneint die vorherrschende Meinung.15 Obschon das Schrifttum den Begriff des Parla­ mentarismus nicht einheitlich verwendet16, wird doch deutlich, dass als un- erlässlicher Bestandteil, als «typusbestimmender Gehalt» (STERN17) das Vertrauenserfordernis (die Regierung muss auf das Vertrauen der Parla­ mentsmehrheit gestützt und von ihm abhängig sein) erfüllt sein muss. In diesem strengen Sinn besteht kein parlamentarisches Regierungssystem, da «der Fürst bei der Entlassung der Regierung nicht an den Willen des Land­ tags gebunden ist. Er kann vielmehr einerseits eine Amtsenthebung gegen den Willen des Landtages vornehmen und andererseits den Antrag des Landtags gem. Art. 80 ablehnen.»18 Nun gilt aber auch hier, dass unterschie­ den werden muss zwischen dem Wortlaut der Verfassung und der Verfas­ sungspraxis. Die Entscheidungsfreiheit des Fürsten bei einem Vertrauens­ verlust der Regierung im Landtag muss wohl als «formaljuristische Hülse»19 betrachtet werden. So waren ale befragten Abgeordneten der festen Über­ zeugung, der Fürst müsse faktisch bei einem erfolgreichen Misstrauensvo- tum die Regierung entlassen. Es sei in der Praxis undenkbar, eine Regierung gegen den Willen der Landtagsmehrheit im Amt zu belassen. Allerdings hätte der Fürst in einem solchen Fall die Möglichkeit, den Landtag aufzulö­ sen. Wenn Liechtenstein auch kein parlamentarisches Regierungssystem im strengen Sinn besitzt, so sind in der Verfassungswirklichkeit doch starke parlamentarische Elemente unverkennbar. Die politische Ordnung Liechtensteins ist weder eine reine Monarchie, noch eine reine Demokratie, noch ist sie rein parlamentarisch. Monokra- " RIKLIN, Mischverfassung, 21, 33 f. 15 Vgl. insbesondere PAPPERMANN, Regierung, 102 ff.; LOEBENSTEIN, 76. Das Thema wird ausführlicher erörtert im Abschnitt «Amtsenthebungsantrag»(HI. B. 4., S. 275). 16 Vgl. BRUNNER, Regierungslehre, 101; DUVERGER, 152 ff.; FRENKEL, 414ff.; FRIE­ SENHAHN, 55; LOEWENSTEIN, Verfassungslehre, 82 ff.; PAPPERMANN, Regie­ rung, 105 f.; RIKLIN, Entwurf, 97 f.: SCHMID Gerhard, Machtverteilung, 12 ff.; STERN n, 948 u.v.a. 17 STERN H, 956. 18 PAPPERMANN, Regierung, 122 f.; BATLINER, Parlament, 22 Anm. 32; NAWIASKY, 5. Diese Beurteilung wird noch zu begründen sein (vgl. S. 277 ff.). 19 Vgl. BRUNNER, Regierungslehre, 102 f. 107
        

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