Tabelle 4 Synopsis der
Checks and balances Kontrolle durch/über:
Fürst
Volk Landtag
Regierung Justiz
Intermediäre Machte Fürst Hausgesetze Familienver- qmmhingpn
Notrechts- kompetenz
Einberufung Schliessung Vertagung Auflösung Gesetzessanktion Initiativerecht Verfugt mit LT über Landes kasse Vereidigung Notrechtskompe tenz
Fmgnniing Fnrlacciingcmng- lichkeit Berichterstattungs pflicht Vereidigung Anweisungen Eriass- una Ver ordnungsrecht R«rrir<»npmpnniing
Ernennung, resp. Bestätigung Begnadigung Milderung Niederschlagung Rechtsprechung im Namen des Fürsten Volk Minderheiten schutz
Wahl Einberufung Auflösung Petition Referendum Initiative Öffentliche Meinung
Öffentliche Meinung Faktische Re gierungschefwahl Rechtsmittel gegen Verfügungen und Verordnungen
Demokratisch organisierte Parteien T an^rag Beteiligung an Staatsverträgen Antrag auf Be gnadigung und Strafmilderung bei RR Verfugt mit Fürst über Landes kasse
Dringlichkeits klausel
Zweiparteien system Quorum Geschäftsordnung r
Infbrmale Kon trolle Petition Anfrage Interpellation Postulat Motion Initiativerecht Finanzaufsicht Prüfung des Rechenschafts berichts Zustimmung zu Staatsverträgen Amtsenthebungs- antrag Ministeranklage Einsetzung von Kommissionen Zustimmung zu neuen Beamten stellen Vnna4ilag Tiir
Mitsprache bei Richter- - emennungen, resp. ^fehl
Integration der Fraktion in die Partei Zusammenarbeit zwischen Fraktion »ml 7/»iTiing Ernennung Vorstellung und Beschwerde Genehmigung gewisser Ver ordnungen Regierung Gegenzeichnung Mitwirkung bei der Aussen politik
Gegenzeichnung Schwergewicht in der Recht setzung Faktisches Infbr- mationsmonopol Infrastruktur/Ver waltung
Koalition Kollegialität Minderheiten schutz Vollzugsaus setzung Gegenzeichnung bei Ernennung von RR Geschäftsordnung
Integration der Regierungs fraktion in die
Partei Information Justiz Prüfung der Ver fassungsmässig keit von Initia tiven Entscheid über Wahlbe schwerden
Prüfung der Ver fassungsmässig keit
der Gesetze Auslegung der LV
Verwaltungs- und verfassungs gerichtliche Kontrollen Entscheid bei Vollzugsaus setzungen Auslegung der LV Disziplinargericht Ministeranklage gericht
Kollegialität Rechtszug
Schutz ver fassungsmässiger Rechte Imermed. Mächte
Kritische Bericht erstattung durch den «Maulwurf»
Partei: Ausschaltuns der Aus wahl möglichkeit des Volkes bei IT- Wahlen durch die Vorselektion der Kandidaten und die geringe Kandidatenzahl Presse: Informations- bipol in innen politischen Dingen
Partei: Selektion der IT-Kandidaten Repräsentations anspruch Ricntlinien- gebung Fraktionsdiszi plin Abberufung Verbände: Ausschaltung durch neokor- poratistische Verfahren Presse: Kontrolle gegen über dem Gegner;
Partei: Bestimmung der RR-Kandidaten Richdiniengebung Integration der RR in die Partei präsidien Verbände: Direkte Kontakte Vernehm lassungen Mitgliedschaft in Kommissionen Freistellen von Mitarbeitern in nebenamtliche Regierungsämter Presse: Kontrolle gegen über der gegne rischen Re- oiAninocfnlrtirkn
Partei: Kandidaten selektion Presse: Gelegentlich kri tische Stellung nahmen, be sonders im «Maulwurf»
Innerparteiliche Demokratie - Zweiparteien system Pluralismus Medien-Bipol