Volltext: Die parlamentarische Kontrolle über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein

Tabelle 4 Synopsis der 
Checks and balances Kontrolle durch/über: 
Fürst 
Volk Landtag 
Regierung Justiz 
Intermediäre Machte Fürst Hausgesetze Familienver- qmmhingpn 
Notrechts- kompetenz 
Einberufung Schliessung Vertagung Auflösung Gesetzessanktion Initiativerecht Verfugt mit LT über Landes­ kasse Vereidigung Notrechtskompe­ tenz 
Fmgnniing Fnrlacciingcmng- lichkeit Berichterstattungs­ pflicht Vereidigung Anweisungen Eriass- una Ver­ ordnungsrecht R«rrir<»npmpnniing 
Ernennung, resp. Bestätigung Begnadigung Milderung Niederschlagung Rechtsprechung im Namen des Fürsten Volk Minderheiten­ schutz 
Wahl Einberufung Auflösung Petition Referendum Initiative Öffentliche Meinung 
Öffentliche Meinung Faktische Re­ gierungschefwahl Rechtsmittel gegen Verfügungen und Verordnungen 
Demokratisch organisierte Parteien T an^rag Beteiligung an Staatsverträgen Antrag auf Be­ gnadigung und Strafmilderung bei RR Verfugt mit Fürst über Landes­ kasse 
Dringlichkeits­ klausel 
Zweiparteien­ system Quorum Geschäftsordnung r 
Infbrmale Kon­ trolle Petition Anfrage Interpellation Postulat Motion Initiativerecht Finanzaufsicht Prüfung des Rechenschafts­ berichts Zustimmung zu Staatsverträgen Amtsenthebungs- antrag Ministeranklage Einsetzung von Kommissionen Zustimmung zu neuen Beamten­ stellen Vnna4ilag Tiir 
Mitsprache bei Richter- - emennungen, resp. ^fehl 
Integration der Fraktion in die Partei Zusammenarbeit zwischen Fraktion »ml 7/»iTiing Ernennung Vorstellung und Beschwerde Genehmigung gewisser Ver­ ordnungen Regierung Gegenzeichnung Mitwirkung bei der Aussen­ politik 
Gegenzeichnung Schwergewicht in der Recht­ setzung Faktisches Infbr- mationsmonopol Infrastruktur/Ver­ waltung 
Koalition Kollegialität Minderheiten­ schutz Vollzugsaus­ setzung Gegenzeichnung bei Ernennung von RR Geschäftsordnung 
Integration der Regierungs­ fraktion in die 
Partei Information Justiz Prüfung der Ver­ fassungsmässig­ keit von Initia­ tiven Entscheid über Wahlbe­ schwerden 
Prüfung der Ver­ fassungsmässig­ keit 
der Gesetze Auslegung der LV 
Verwaltungs- und verfassungs­ gerichtliche Kontrollen Entscheid bei Vollzugsaus­ setzungen Auslegung der LV Disziplinargericht Ministeranklage­ gericht 
Kollegialität Rechtszug 
Schutz ver­ fassungsmässiger Rechte Imermed. Mächte 
Kritische Bericht­ erstattung durch den «Maulwurf» 
Partei: Ausschaltuns der Aus wahl­ möglichkeit des Volkes bei IT- Wahlen durch die Vorselektion der Kandidaten und die geringe Kandidatenzahl Presse: Informations- bipol in innen­ politischen Dingen 
Partei: Selektion der IT-Kandidaten Repräsentations­ anspruch Ricntlinien- gebung Fraktionsdiszi­ plin Abberufung Verbände: Ausschaltung durch neokor- poratistische Verfahren Presse: Kontrolle gegen­ über dem Gegner; 
Partei: Bestimmung der RR-Kandidaten Richdiniengebung Integration der RR in die Partei­ präsidien Verbände: Direkte Kontakte Vernehm­ lassungen Mitgliedschaft in Kommissionen Freistellen von Mitarbeitern in nebenamtliche Regierungsämter Presse: Kontrolle gegen­ über der gegne­ rischen Re- oiAninocfnlrtirkn 
Partei: Kandidaten­ selektion Presse: Gelegentlich kri­ tische Stellung­ nahmen, be­ sonders im «Maulwurf» 
Innerparteiliche Demokratie - Zweiparteien­ system Pluralismus Medien-Bipol
	        

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