Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
61
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_61/3/
Gerechtigkeit für den Süden!3Nord-Süd (rm) Das offizielle Liechtenstein ist – fernab jeder Öffentlichkeit – involviert in Vertragsverhandlungen mit südafri- kanischen Staaten. Die vier EFTA-Länder Liechtenstein, Schweiz, Norwegen und Island schliessen mit Entwicklungs- ländern bilaterale Abkommen ab, wel- che die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Staaten noch verschärfen. Die LGU, der Verein Welt und Heimat und die Aktion: Wir teilen. Das alternative Fastenopfer appellieren gemeinsam an den entwicklungspolitischen Anstand. Hoher Preis für den Zugang zu den Weltmärkten Zur Zeit verhandeln die EFTA-Staaten über ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der Süd- afrikanischen Zollunion SACU. Solche Verträge enthalten Bestimmungen zum geistigen Eigen- tum, welche weit über WTO-Standards (TRIPs) hinausgehen, sie sind sogenannte TRIPs-plus- Abkommen. Die Profiteure sind global agieren- de Chemie- und Biotechnologiekonzerne. Die südafrikanischen Vertragsstaaten sollen zum Beispiel verpflichtet werden, Schutzbestimmun- gen für Patente auf Medikamenten und Saat- gut in ihre Gesetzgebungen aufzunehmen. AIDS-Medikamente bleiben unerschwinglich Die SACU-Länder haben eine der weltweit höchsten AIDS-Verbreitungsraten, zwischen 20 und 40 Prozent der erwachsenen Bevölke- rung sind HIV-positiv. Die Abkommen ver- langen die Einführung respektive die Möglich- keit zur Verlängerung des exklusiven Schutzes patentgeschützter Aidsmedikamente. Damit wird verhindert, dass ohne Erlaubnis des ursprünglichen Herstellers billigere Generika auf den Markt gebracht werden. So wird einem noch grösseren Teil der Bevölkerung der Zu- gang zu AIDS-Medikamenten versagt! Exklusives Saatgut Derzeit wird in den südafrikanischen Ländern 90% des verwendeten Saatgutes aus der eige- nen Ernte gewonnen. Die Abkommen ver- langen von diesen Staaten den Beitritt zu inter- nationalen Konventionen (zB. UPOV), welche sie zum Schutz von Pflanzensorten verpflich-ten. 
Damit haben die Bauern zukünftig keine oder nur noch sehr eingeschränkte Möglichkei- ten, eigenes Saatgut zu verwenden oder – im Falle einer Missernte – dieses vom Nachbarn zu bekommen. Die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte schränkt die Rechte der Bau- ern massiv ein, auch die Artenvielfalt wird reduziert. Die Verträge gefährden die Lebens- grundlagen vieler Familien, für die Eigenver- sorgung und informelle Netze überlebenswich- tig sind. Offener Brief an Aussenminister Walch Die drei Liechtensteiner Organisationen haben in Zusammenarbeit mit der Erklärung von Bern und 53 weiteren Organisationen einen offenen Brief an die EFTA-Aussenminister geschickt, mit der Aufforderung, in den bila- teralen Abkommen auf Schutzbestimmungen zum geistigen Eigentum zu verzichten. Wirksame Entwicklungspolitik Ist es nicht zynisch, wenn Industrie- und Dienstleistungsstaaten mit extrem hohem Wohlstand sich dafür einsetzen, dass sich die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern noch verschlechtern? Ein Verzicht auf solche Abkommen würde vor allem etwas politischen Mut kosten und wäre langfristig wirksamer als die zuweilen projektorientierte «Pflästerli- politik» in der Entwicklungszusammenarbeit. 
Information: www.lgu.li, Medienmitteilung www-evb.ch [Bild: 
D. 
Coulin, 
BMI]Aidsmedikamente für alle!
        

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