Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
59
Erscheinungsjahr:
2003
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_59/5/
5Alpenkonvention Information: www.alpenkonvention.org www.cipra.org[Bild: CIPRA 
International, 
Schaan 
FL] 
(Ch/Red.) Die diesjährige Jahresfach- tagung der CIPRA vom 23.–24. Oktober 2003 in Salzburg ermöglichte den Teil- nehmern und Teilnehmerinnen nicht nur einen Informationsaustausch über die zu erwartende, künftige Entwicklung des Alpenverkehrs, sondern setzte sich auch mit der Umsetzung der Alpenkon- vention sowie ihrer Durchführungspro- tokolle auseinander. Bis heute haben nur Liechtenstein, Österreich und Deutsch- land sämtliche Protokolle ratifiziert. Forderungen zur Umsetzung Eine der Hauptforderungen der Tagung richtete sich daher an die säumigen Alpenstaaten und die EU: Die Ratifizierung der Protokolle ist so bald wie möglich vorzunehmen und die Umset- zung ist unverzüglich voranzutreiben. Andern- falls drohe eine Entwicklung des Alpenraums in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zahlreiche Referenten und Referentinnen schil- derten die aktuelle Verkehrssituation in den verschiedenen Regionen und Ländern der Al- pen. Die Hauptforderungen an die Vertragspar- teien sind die Folgenden: • geeignete Massnahmen zur Reduzierung des Schwerverkehrs und damit der Belastung der Menschen entlang der hochrangigen Verkehrswege in den Alpen • Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene • Kostenwahrheit im Bereich Verkehr «Nagelprobe» Verkehrsprotokoll Das Verkehrsprotokoll gilt als «Nagelprobe» für die Alpenkonvention, denn im Rahmen die- ses Vertragswerkes prallen die unterschied- lichsten politischen Interessen der jeweiligen Alpenstaaten aufeinander. Für die Umsetzung problematisch ist der unterschiedliche Ver- bindlichkeitsgrad der Formulierungen einzelner Artikel. So ist zum Beispiel Artikel 1 des Pro- tokolls, der die Vertragsparteien zu einer nach- haltigen Verkehrspolitik verpflichtet, relativ offen und konsensorientiert formuliert. Weit umstrittener hingegen ist die in Artikel 11 
klar formulierte Verpflichtung zum Verzicht auf den Bau neuer hochrangiger Strassen für den alpenquerenden Verkehr. Die Protokolle werden nach dem Völkerrecht ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens rechtlich wirksam. Nationale Behörden und Gerichte sind zur direkten Anwendung von eindeutigen und unbedingten Bestimmungen verpflichtet. Die Anpassung des Nationalen Rechts der Vertragsstaaten ist jedoch noch nicht realisiert, es besteht noch eine weitgehende Rechts- unsicherheit. Die Überwachungsinstanzen sowie die Berichterstattung an den Ständigen Ausschuss der Alpenkonvention sind noch nicht institutionalisiert. Positive Impulse Auch wenn die Umsetzung des jungen Ver- tragswerks Alpenkonvention noch zu wün- schen übrig lässt, gibt es erste positive Impulse. So wird zum Beispiel in Tirol auf vielen Ebenen an der Umsetzung gearbeitet. Nach Helmuth Moroder, Vizepräsident von CIPRA International, bietet das Verkehrsprotokoll ein grosses Potenzial an positiven Entwick- lungsmöglichkeiten, es braucht nur Mut zur Umsetzung. Und für diejenigen, die auf Signale von oben warten: Viele Artikel des Verkehrsprotokolls können bereits auf Ge- meindeebene umgesetzt 
werden. 
Freie Fahrt für die Alpenkonvention?! Tagungseröffnung durch Nobert Weixlbaumer, CIPRA Österreich
        

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