Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
46
Erscheinungsjahr:
1999
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_46/10/
und damit auch der zentrale Zweck des Raum- planungsgesetzes. Die Vergrösserung der Bauzonen ist vorprogrammiert Im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf, wird im neuen Gesetzesvorschlag das Ziel die Bauzonen nicht weiter zu vergrössern nicht mehr explizit erwähnt. Neu können zudem in Ausnahmefällen jetzt auch Zonenplanänder- ungen vorgenommen werden, wenn diese den übrigen Grundsätzen widersprechen aber im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und nur zu einer geringfügigen Vergrösserung der Bauzone führen. Rechtskräftige Bauzonen, die dem Gesetz ebenfalls wiedersprechen, dürfen bestehen bleiben. Normalerweise rechnet die Planung mit einem Flächenbedarf von 220m2pro Person. Das bedeutet, dass Liechtenstein bereits in den heutigen Bauzonen beispielsweise Raum für rund 70’000 Personen und rund 25’000 Arbeitsplätze bietet. In 25 Jahren rechnet die Bevölkerungsprognose mit rund 45’000 Per- sonen in Liechtenstein. Auch dann hätten wir in den heutigen Bauzonen zusätzlich noch Raum für mehrerer 10’000 Arbeitsplätze. Jede Ausweitung der Bauzonen zum jetzigen Zeit- punkt ist grundsätzlich unnötig und wieder- spricht dem Planungsfreiraum künftiger Gene- rationen sowie der haushälterischen Nutzung des Bodens und bedeutet damit einen Wider- spruch im Gesetz selber. Die vorgeschlagene Kombination der Kriterien zur Berechnung der Bauzonengrösse (Planungszeitraum von 25 Jahren, der benötigte Flächenbedarf pro Person orientiert sich am durchschnittlich zum Zeit- punkt der Berechnung dieser Zahlen in der ent- sprechenden Gemeinde benötigten Fläche, Sicherheitszuschlag von 25%) bedeutet eine Ausdehnung der aktuellen Bauzonen und lässt damit die weitere Zersiedelung zu. Wir haben heute bereits mehr Verkehrsfläche als Natur- schutzfläche pro Person. Gleichzeitig steigen in der modernen Gesellschaft die Bedürfnisse nach Erholung und Ruhe ständig an. Die Raumplanung sorgt grundsätzlich für einen gerechten Ausgleich aller Interessen in einem Raum: die einzelnen Nutzungsinteressen müssen es sich gefallen lassen, dass sie in 
eine 
10StellungnahmeEin 
Raumplanungsgesetz für die Baulobby?! Diesen September hielt der Landtag die erste Lesung des neuen Raumplanungs- gesetzes. Nach der ersten Lesung setzte er dann eine Kommission zur weiteren Bearbeitung ein. Das vorgeschlagene Gesetz behandelt einzelne Privatinteres- sen vor Gemeindeinteressen und die Gemeindeinteressen vor den Interessen des Staates und zukünftiger Generatio- nen. Mit diesem Gesetz sind wir dem Druck aus dem EWR-Raum nach Wohn- und Siedlungsraum in Liechtenstein nicht gewachsen. Ausgleich und Koordination durch den Staat sind nicht garantiert Auch die Regierung ist grundsätzlich der Ansicht, dass es eine Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist, einen angemessenen und gerechten Ausgleich der Wertunterschiede zu gestalten (z.B. Werterhöhung durch Umzonierungen). Der Ausgleich ist im Vorschlag der Regierung jedoch zu unverbind- lich geregelt. In der Schweiz hat die gleiche unverbindliche Regelung des Ausgleiches der Wertunterschie- de dazu geführt, dass lediglich 2 Kantone aufgrund des Gesetzesartikels einen Ausgleich auch tatsächlich umgesetzt haben. In Liechten- stein wird die Bilanz mit der aktuellen Formu- lierung in ein paar Jahren wohl ähnlich oder noch schlechter aussehen. Mittel und Ansatz (in Prozent) des Ausgleiches müssten deshalb konkret im Gesetz verankert werden um eine entsprechende Wirkung zu erzielen. Die Regierung schlägt zudem auf Anregung der Gemeinden vor die Nutzungsordnung, Richt- und Überbauungspläne der Gemeinden nur auf ihre Rechtmässigkeit mit dem Landes- richtplan zu überprüfen. Die Überprüfung der Zweckmässigkeit soll weggelassen werden. Der Richtplan beinhaltet grundsätzlich Ziel- setzungen, Massnahmen und Programme und lässt einen Ermessensspielraum offen. Mit einer reinen Prüfung der Rechtsverbindlichkeit ist die sinnvolle und notwendige Koordinations- aufgabe des Staat zwischen den Gemeinden, regional, grenzübergreifend nicht wahrnehm- bar. Ohne die Zweckmässigkeitsprüfung entfällt faktisch die Koordinationsaufgabe
        

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