Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
44
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_44/9/
9Veranstaltung 
Das Multilaterale Abkommen über Investitionen MAI «Heute sind Investitionen in hochspekulative Finanzmärkte attraktiver als Investitionen in produktive Tätigkeit, welche auch Arbeitsplätze schaffen könnte.» Zitat Bruno Riesen MAI (Multilateral Agreement on Investment) ist ein internationales Abkommen über den Schutz und die Liberalisierung aus- ländischer Investitionen welches von den Staaten der OECD – also nur von 29 Staaten – ausgehandelt wird. Nach diesem Abkommen sollen in- und ausländische Investoren gleich behandelt werden. Multinationale Unternehmen werden dabei teil- weise den Nationalstaaten gleichgestellt und sie erhalten das Recht , Staaten auf die Einhaltung der MAI-Bestimmungen zu verklagen, von ihnen Schadenersatz zu verlangen. Die Staaten werden verpflichtet dem Urteil des MAI-Schiedsgerichtes Folge zu leisten. Gesetze eines Landes (auch die Umweltgesetze) sollen auch rückgängig an die MAI-Bestimmungen ange- passt werden. Es droht also die Gefahr, dass Regierungen Unternehmen und Investoren entschädigen müssen, wenn sie Regelungen oder Verbote im Interesse der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes erlassen. Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialstandards werden also wahrscheinlich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner homogenisiert. Ein Beispiel: Die Liechtensteinische Regierung verbietet die Verwendung eines hochgiftigen Stoffes. Nun kann ein in Liechtenstein ansäs- siges Unternehmen, welches diesen Stoff herstellt, verwendet oder verkauft, die Regierung auf Schadenersatz verklagen, wenn dem Unternehmen durch das Verbot Verluste entstehen. Das Pikante an der Sache ist zudem, dass nicht ein Gericht in Liechtenstein über diese Klage entscheiden wird, sondern ein internationales Schiedsgericht unter Ausschluss der Öffentlich- keit. Das MAI verstärkt deshalb die heute schon stark vorhandene Ungleichheit der Gewichtung wirtschaftlicher Interessen im Verhältnis zu sozialen, ökologischen und mitweltbedingten öffentlichen Interessen. Es ist kategorisch abzulehnen. Aktueller Stand Zu Beginn des Jahres deutete sich an, dass die MAI-Verhandlungen ins Stocken geraten sind und somit ein Abschluss in weite Ferne gerückt ist. Grund hierfür war nebst der Tatsache, dass über 600 Gesuche für länderspezifische Ausnahmerege- lungen vorlagen, und vielschichtige Interessensgegensätze am Verhandlungstisch der OECD in Paris vorhanden waren, der starke Einsatz von Nichtregierungsorganisationen gegen den Abschluss dieses Abkommens (in der Schweiz waren dies bei- spielsweise Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und der Gewerkschaftsbund). Momentan sind die Verhandlungen endgültig unterbrochen, da die sozialistische Regierung Frankreichs, welche mit der „Exception culturelle“ die französische Kultur wahren und verteidigen will, aus den Verhandlungen ausgestiegen ist. Für Dezember 1998 sind die nächsten Konsultationen vorgesehen. Es geht dann um eine Neuaufnahme der Beratung im Rah- men der WTO (Welthandelsorganisation). Die Neukonzeption von MAI wird wohl mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Das Abkommen betreffend geistiges Eigentum TRIPS Heute sind 98% der Forschung im Norden konzentriert. TRIPS zielt darauf ab alles Mögliche zu patentieren – dazu gehören auch Pflanzen, Tiere und menschliche Zellen. Die Patentierung ist ein sehr restriktives Element. Lizenzabgaben werden jähr- lich fällig, und sie geht so weit, dass der Verwendungszweck des Produktes bestimmt werden kann. Hinzu kommt, dass ein Produkt oft mit anderen Produkten gekoppelt werden soll. So wären etwa an Saatgut fast immer Pestizide oder Herbizide geknüpft. Es gibt allerdings auch Bestrebungen Abkom- men abzuschliessen, welche dem Süden helfen sollen. Bei der Biodiversitätskonvention etwa wird anerkannt, dass wir uns Gedanken über die ständige Abnahme der Artenvielfalt machen müssen. Mit dieser Konvention soll der Süden quasi für den Raubbau entschädigt werden, den der Norden diesbezüglich betreibt. Ent- schädigen. Dies gilt auch für die Kulturpflan- zen, die ausnahmslos aus dem Süden stammen. Sehr ernüchternd ist jedoch, dass es sechs 
Jahre nach Rio noch keinen vernünftigen Vorschlag zur Umsetzung der Konvention gibt. Regionale Produkte und Fairer Handel – eine echte Chance Wenn wir die Ohnmacht gegenüber der Globa- lisierung überwinden wollen, so können wir dies beispielsweise durch unser eigenes Kon- sumverhalten tun. Wir können entweder in der Region hergestellte oder fair gehandelte Pro- dukte kaufen. Tun wir ersteres, so sorgen wir
        

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