Volltext: LGU Mitteilungen (1998) (42)

zwischen Wilfried Berchtold und Mario Frick, äussert Mario Frick dezidiert, das Fürstentum könne dem Letzetunnel nicht zustimmen, falls die Mixstudie die Befürchtungen der beiden dieser zugrundeliegenden Studien bestätigt und der Letzetunnel noch mehr Transitverkehr nach Liechtenstein bringt. In allen vorhandenen Studien wird eindeutig Mehrverkehr für Liech- tenstein prognostiziert. Selbst die «moderate» Mixstudie sagt für Liechtenstein nichts Gutes voraus: 15% Verkehrszunahme am Grenzüber- gang Schaanwald-Tisis nur durch den Bau des Letzetunnels. Diese 15% machen 1700 Perso- nenwagen und 110 Lastwagen pro Tag mehr aus, als wenn der Letzetunnel nicht gebaut würde. Weder die Regierung noch die Parteien (Stellung- nahmen Oktober 1996) stimmen also einem Let- zetunnel zu. Ebenfalls stellte die Regierung klar, dass Liechtenstein nicht gewillt ist Mehrverkehr aufzunehmen (kein Neubau von Strassen im eng begrenzten Raum Liechtenstein). Die Diskussion und Verhandlung zwischen dem Land Vorarlberg und Liechtenstein kann sich jetzt also nicht mehr um einen Letzetunnel dre- hen, sondern lediglich noch darum, wie das grenzüberschreitende Verkehrsproblem -mit anderen Massnahmen gelöst werden kann. Wir fordern deshalb die Liechtensteinische Regierung auf 1. 
ein klares «Nein» zum Letzetunnel öffent- lich kundzutun und international zu ver- treten. 2. 
die Bevölkerung transparent und umfas- send über die Verhandlungen zwischen Liech- tenstein und Vorarlberg und die Fortschritte in der Lösung des grenzüberschreitenden Ver- kehrsproblemes zu informieren 
spalten. Der zweite Teil, indem es um die kon- zeptionelle Betrachtung internationaler Einflüsse auf das Verkehrsaufkommen in Liechtenstein und Vorarlberg geht, sollte von einem Büro oder einem Institut erarbeitet werden, das Erfahrun- gen in der Bearbeitung von internationalen Ver- kehrsströmen hat. b) Die Alpenkonvention - eine Chance, die es nicht zu verpassen gilt In der Beantwortung des Postulats zur Alpenkon- vention vom Mai 1997 (Paul Vogt und Egon Matt) ist sich die Regierung bewusst, dass das Ver- kehrsprotokoll «...ein wesentliches Instrument bildet, um die Bevölkerung vor ungebremst zunehmenden Umweltbelastungen zu schüt- zen...». 
Engere Strassen be- wirken eine Senkung der Fahrtgeschwindig- keiten und damit eine Erhöhung der Sicher- heit für alle Strassen- benutzerinnen. Erleichtert würde die Diskussion um zukunfts- fähige Lösungen für das grenzüberschreitende Verkehrsproblem, wenn sowohl Verwaltung als auch die Gemeinden aktiv in die Lösungssuche einbezogen wären. Ziel der soeben bewilligten Studie (Kredit von 19500.— CHF) könnte es sein, Massnahmen für die Lösung des grenzüberschreitenden Ver- kehrsproblems aufzuarbeiten. So würde bei Beendigung der Studie (Juni 1998) eine Ent- scheidungsgrundlage vorliegen, um einen Mass- nahmenplan inklusive Zeitplan durch Regierung und Landtag zu verabschieden. Dazu wäre es allerdings sinnvoll, die Studie in zwei Teile aufzu- 
Ende März findet auf Einladung von Österreich eine Sitzung von Verkehrs- und Umweltexperten statt. An diesem Treffen soll bezüglich der fol- genden Punkte ein Bericht für die nächste Alpen- konferenz ausgearbeitet werden: 1. Übersicht über alle hochrangigen alpenque- renden Strassenprojekte, die derzeit von jedem Vertragsstaat und Unterzeichner geplant sind 2. Erarbeitung von Definitionen, die als Kriterien für die Bewertung der Projekte bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt und das Verkehrs- aufkommen angewendet werden können 3. Beschreibung der Probleme, die sich für Nach- barstaaten mit diesen Vorhaben stellen. 
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