Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
42
Erscheinungsjahr:
1998
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_42/10/
Der Letzetunnel ist ein Lückenschluss auf der Nord-Süd-Transversale zwischen Süddeutsch- land (München, Ulm) und Norditalien (Mai- land) Der Letzetunnel bringt Mehrverkehr für Liechtenstein - deshalb: Alternative Lösungs- ansätze für das grenz- überschreitende Ver- kehrsproblem. 
Diese Sitzung zeigt die Handlungsmöglichkeiten Liechtensteins aufgrund der Alpenkonvention in Zusammenhang mit dem geplanten Letzetunnel auf. Aus Sicht Österreichs ist, in der, Mitte Februar 1998 erfolgten, internen Absprache von Ver- kehrsexperten, Wirtschafts-, Umwelt- und Ver- kehrsministerium etc. der Letzetunnel ein Pro- jekt, das durch Lückenschluss hohe Kapazität erlangen kann. Der Letzetunnel sei im Sinne der Alpenkonvention einzustufen. Es ist in zukünftigen Sitzungen im Ständigen Ausschuss und an den Alpenkonferenzen ein überzeugtes und klares Auftreten von Seiten Liechtensteins gefragt, das die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung (v.a. im Liechtenstei- ner Unterland) vertritt. c) Das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeit im grenzüber- schreitenden Zusammenhang von Espoo vom 25. 2. 1991 - geeignete Grundlage - mit welcher Effizienz wird es von der Regierung ange- führt? 
In der gleichen Postulatsbeantwortung in der auch das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention erwähnt wird, sagt die Regierung aus, dass das Übereinkommen von Espoo «..eine geeignetere Grundlage betreffend die anstehende Letzetun- neldiskussion» sei, als der vorliegende Entwurf des Verkehrsprotokolls. Österreich ist diesem Übereinkommen beigetreten. «Nach diesem Übereinkommen ist eine Umwelt- verträglichkeitsprüfung für Vorhaben durchzu- führen, die erhebliche, grenzüberschreitende Auswirkungen haben können. Bei solchen Vor- haben ist ein Informations- und Konsulta- tionsverfahren vorgesehen.» Der Gegenstand der Beratungen können unter anderem mögliche Alternativen, mögliche Massnahmen zur Ab- schwächung erheblicher, grenzüberschreitender nachteiliger Auswirkungen und auch Überwa- chung der Folgen solcher Massnahmen auf Kosten der Ursprungspartei sein. Die Regierung verspricht in der selben Beantwor- tung, dass das Übereinkommen dem Landtag möglichst bald vorgelegt wird. Das Übereinkom- men ist bereits 7 Jahre alt und wird im Vergleich mit dem Verkehrsprotokoll als geeignetere Grundlage für die Letzetunnelverhandlungen mit Vorarlberg bezeichnet. Dennoch hat es der Landtag bis heute noch nicht behandelt. Wir bitten die Regierung, das Übereinkommen in einer der nächsten Landtagssitzungen vor- zulegen und dessen Vorteile für Liechtenstein in ihren Verhandlungen um den Letzetunnel anzuführen. In der gleichen Postulatsbeantwortung ist die EWG - Richtlinie 85/337/EWG über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung erwähnt. Auf diese kön- nen wir uns gegenüber Österreich ebenfalls stützen, falls Liechtenstein nicht angemessen konsultiert wird. Der Letzetunnel unterliegt nach dieser Richtlinie zwingend einer UVP. Wir fordern die Regierung auf, gestützt auf diese Richtlinie die vorhandenen Verfahrens- rechte bei Österreich geltend und diese der Bevölkerung auch bekannt zu machen. Mobilität ist nicht das einzige Kriterium für eine hohe Lebensqualität - ebenso gehören dazu qualitativ hochstehender Erholungs- und Wohnraum für die Menschen und Raum für die Natur. ■
        

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