Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
39
Erscheinungsjahr:
1997
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_39/2/
August 1996 Das Gesetz zum Schutz 
 von Natur und Landschaft tritt in Kraft September 1996 Die LGU beantragt bei der Regierung die Beschwerdeberechtigung im Sinne des Naturschutzgesetzes Oktober 1996 Die LGU erhält von der Regierung die Beschwerdeberechtigung nach dem Na- turschutzgesetz. Die Regierung hält im selben Brief fest, dass Verfügungen und Entscheidungen gemäss Art. 46 des Ge- setzes zum Schutz von Natur und Landschaft der LGU jeweils 
 zugestellt werden. Januar 1997 Die LGU reicht bei der Regierung Be- schwerde gegen das Projekt für den Ausbau der Sportanlage Vaduz ein April 1997 Die Regierung weist die Beschwerde aus formellen Gründen zurück Juni 1997 Die Baubewilligung für den Ausbau der Sportanlage und die Tribünen wird erteilt und der LGU, auf deren Antrag hin, in Kopie zugesandt. Juli 1997 Die LGU reicht gegen die Baubewilli- gung zum Ausau der Sportanlage und der Tribünen Beschwerde bei der Re- gierung ein. Gleichzeitig macht sie An- zeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Übertretung des Baugesetzes, da die Gemeinde Vaduz mit den Bauarbeiten begann, bevor die Baubewilligung rechtskräftig war. Die Regierung nimmt in der Sitzung vom 8. Juli die Beschwerde der LGU zur Kenntnis und geht nicht darauf ein, einen Baustopp zu erlassen. 
Das Beschwerderecht - eine neue Herausforderung Seit August 1996 steht der LGU auf- 
von Steuergeldern in Form von Subven- grund des Naturschutzgesetzes das Be- 
tionen, zu beachten. schwerderecht zu, soweit Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes berührt werden. Im Januar 1997 macht sie erstmals davon Gebrauch. Gegen- wärtig ist eine Beschwerde hängig 
- über den Ausgang des Beschwerdever- fahrens dürfen wir gespannt sein. Chronologie der Ereignisse um den Ausbau der Sportanlage Vaduz: Mai 1994 Am «Round Table» der LIEWO' zum Thema «Ein Fussballstadion für Liech- tenstein» spricht die Präsidentin die Prüfung der Verhältnismässigkeit der 
Tribünenplätze, die Umweltverträglich- keitsprüfung, die Standortwahl Vaduz, die Mägerwiese, die Verkehrserschlies- sung und generell die Beachtung der Aspekte des Natur- und Landschafts- schutzes an. November 
1994 bis Juni 1995 Mitarbeit des LGU-Geschäftsführers an der Überarbeitung des Sportstättenkon- zeptes und Einbringen der Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes. August 1995 Bei einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Karlheinz Ospelt brin- gen die Präsidentin und die Geschäfts- führerin ihre Bedenken bezüglich der Zerstörung der Magerwiese durch den Tribünenbau vor. Mai 1996 Die LGU macht die Regierung darauf aufmerksam, dass in der bisherigen Diskussion (in Landtag, Medien usw.) um die Standortwahl für den Ausbau ei- ner Anlage die Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes und auch die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Sportstättenkonzep- tes nicht beachtet wurden. Sie fordert die Regierung auf sowohl die Resultate von Arbeitsgruppen wie auch die Natur- und Landschaftsschutzaspekte ernster zu 
nehmen und diese bei der Vergabe 
Materielle Kritik der LGU am Ausbau der Sportanlage Vaduz Die LGU begründet ihre Beschwerde damit, dass das Gesetz zum Schutz von. Natur und Landschaft (Natur- schutzgesetz) nicht beachtet worden ist. Das Naturschutzgesetz bestimmt nämlich, dass Eingriffe in Natur und Landschaft, wie sie für den Ausbau der Sportanlage Vaduz geplant sind, nur unter ganz bestimmten Vorausset- zungen bewilligt werden dürfen. Dabei 
  sind zunächst die Interessen der Bau- werber und diejenigen des Natur- und Landschaftsschutzes 
gegeneinander abzuwägen und allenfalls Ersatzmas- snahmen zu veranlassen. Die Magerwiese auf der Rheindam- maussenseite zwischen der Lochgasse und der Lettstrasse ist im Biotopin- ventar (Inventarobjekt B 4.4) enthal- ten. Sie ist von grosser naturschützeri- scher Bedeutung, da sie unter ande- rem als wertvolle Regenerationsinsel der erneuten Ausbreitung von Mager- wiesenpflanzen auf dem gesamten Rheindamm dient. Diese Auffassung wird vom Amt für Wald, Natur und Landschaft bestätigt («... sei die Rheindammaussenseite bei Vaduz von der Seite des Naturschutzes aus gese- hen ein sehr wertvoller Standort.») Die Regierung hat mit RB 3476/73/93 beschlossen, dass die Inhalte des In- ventars der Naturvorrangflächen bei der Planung und Durchführung von Eingriffen in Natur und Landschaft von Landes- und Gemeindebehörden unabhängig von ihrem Schutzstatus zu berücksichtigen sind. Nur dann, wenn die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes nicht überwiegen, dürfen Eingriffe unter Auflagen bewilligt werden. Das Gesetz verlangt in diesem Fall Flächen- und funtkionsgleiche Ersatzmassnahmen in der selben Gegend. Die Behörde kann die Baubewilligung auch von der Vor- lage eines landschaftspflegerischen Be- gleitplans abhängig machen. Im 
Fall des geplanten Ausbaus der Sportanlage Vaduz ist aber nichts der- gleichen geschehen. Weder wurde eine Interessenabwägung 
vorgenommen, noch Ersatzmassnahmen verbindlich angeordnet.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.