Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
1997
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_38/8/
Die «Plattform gegen den Letzetunnel —für eine Ver- kehrspolitik mit Zukunft» trifft sich weiterhin minde- stens einmal monatlich. Die letzte Veranstaltung, die sie organisierte, fand im Zusammenhang mit der an- stehenden Entscheidung in Frastanz statt. An dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung wurden von Peter Hasslacher die Zusammenhänge zwischen der Alpenkonvention und dem Letzetunnel erläutert und von Fritz Gurgiser darauf eingegangen ob Stras- senbau Verkehrsprobleme lösen kann. Rund 200 Personen, darunter auch der Bürgermeister, Vize- bürgermeister und mehrere Gemeindevertreter aus Frastanz waren an diesem Abend anwesend. Den- noch besteht von Seiten der Gemeindevertretung Frastanz die Absicht, die Entscheidung nicht vor Ein- treffen der Resultate der von Gorbach verlangten und durch das Land Vorarlberg durchgeführten Ko- sten-Nutzen-Analyse zu fällen. Diese wird voraus- sichtlich Ende Jahr soweit sein. In Frastanz wird in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen der Beitritt der Gemeinde zur Alpenkonvention be- handelt werden. Im Tirol beeinflusste die Abstützung auf die Alpen- konvention kombiniert mit der klaren Äusserung von 11 Bürgermeistern die Entscheidungen zum Strassenprojekt «Cavallino-Kinigat». Diese 11 Bür- germeister fertigten eine Resolution zuhanden der Tiroler Landesregierung und der Bundesregierung gegen dieses Projekt an. In der Argumentation stütz- ten sie sich auf die generell bekannten negativen Auswirkungen von Transitrouten und im speziellen auf den Verkehrsartikel der Rahmenkonvention der Alpenkonvention, die auch Liechtenstein unter- zeichnet und 1994 ratifiziert hat: Artikel 2: Allgemeine Verpflichtungen j) Verkehr — mit dem Ziel, Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden 
Verkehrs auf ein Mass zu senken, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträg- lich ist, unter anderem durch eine verstärkte Verlage- rung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene, vor allem durch die Schaffung geeig- neter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize, ohne Diskriminierung aus Gründen der Nationalität. Auch in Liechtenstein steht es den Gemeinden frei der Alpenkonvention beizutreten oder sich auf diese zu berufen. Der gesamte Bereich des Rheintals wurde in der letzten Zeit von vielen' Initiativen und Plattformen als eine Schnittstelle im internationalen Verkehr er- kannt, die wenn die geplanten Strassen (S18, Letze- tunnel, B200, S16 etc.) gebaut werden, zum Knoten- punkt für Nordsüd — wie auch Westost — Transitver- bindungen werden kann. Aus diesem Grund hat am 21. April die Gründung von TRANS-FORM stattge- funden. TRANS-FORM ist ein Verein mit der Ziel- setzung die inerregionale Zusammenarbeit innerhalb der durch Arlberg, Alpenrhein und Bodensee um- schriebenen Region auf der Grundlage der allgemein festgelegten Zielsetzungen der Alpenkonvention zu fördern. Der Verein stützt sich auf die Grundsätze der Alpenkonvention und möchte die vorherr- schende Verkehrspolitik WI der Region zukunftsori- entierter, ökologisch und sozial verträglicher Ver- kehrssysteme als Bedingung und wechselseitig als Konsequenz und Folge einer wirtschaftlich nachhalti- gen Gesamtentwicklung der Region beeinflussen. Er hat den Sitz in Vorarlberg mit Zweigstellen im St. Galler Rheintal und Liechtenstein. Im Vorstand sind aus Liechtenstein Adolf Ritter, Anna Maria Marxer und Regula Imhof vertreten. Wenn Sie an einer Mit- gliedschaft oder weiteren Informationen interessiert sind, so wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der LGU. 
Neues vom Letzetunnel und die Gründung von TRANS-FORM 
Stellungnahme zum Gesetz über den Umgang mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen Nach kontroverser Diskussion im Vor- stand entschlossen wir uns doch eine Stel- lungnahme zum Gengesetz. Die andere Möglichkeit wären rein politische Aktio- nen, wie bspw. eine Petition gewesen: Bedenken bestehen generell zum Hand- lungsspielraum Liechtensteins. Durch die Anpassung an 2 verschiedene Systeme von Bedingungen (EWR und Schweiz), schätzen wir den eigenen Handlungs- spielraum mindestens auf wirtschaftlicher und gesetzlicher Ebene als gering ein. Die Kleinheit Liechtensteins veranlasst die LGU, Freisetzungsversuche mit gene- tisch veränderten oder pathogenen Orga- nismen in Liechtenstein nicht zu tolerie- ren. Ein Freisetzungsversuch mit seinen unberechenbaren Veränderungen von vorhandenem «natürlichem» genetischen Erbmaterial der ansässigen Pflanzen und Tiere kann aufgrund der räumlichen Kleinheit verhältnismässig viel bewirken. Negative Veränderungen wirken sich in unseren Grössenverhältnissen übermäs- sig stark auf das genetische Reservoir un- serer Pflanzen und Tiere aus. Die LGU ist der Meinung, dass der Kon- sumentenschutz in jedem Fall wissen- schaftlichen und wirtschaftlichen Interes- sen vorgezogen werden muss, denn jede Person ist im Alltagsleben auch Konsu- mentin und endlich werden Produkte primär für den Ge- oder Verbrauch durch die Konsumentinnen hergestellt und die- nen nicht dem Selbstzweck wirtschaftli- cher oder wissenschaftlicher Interessen. Das bedeutet einerseits, dass auf gesetzli- cher Ebene bereits die notwendigen Schranken für schädliche oder möglicher- weise schädliche Produkte eingebaut werden und andererseits, dass der Konsu- ment/die Konsumentin jederzeit die Möglichkeit hat selber zu entscheiden ob er/sie ein bestimmtes Produkt erwerben möchte. Dies wiederum erfordert ein ab- solut verlässliches und umfassendes Kennzeichnungssystem für die erwähn- ten Produkte und gleichzeitig die Ent- wicklung eines Marktes auf dem Pro- dukte angeboten werden, die nicht aus genetisch veränderten oder pathogenen Organismen hergestellt wurden, nicht aus genetisch veränderten oder aus pathoge- nen Organismen bestehen und keine ge- netisch veränderten oder pathogene Or- ganismen enthalten. Die ganze Verant- wortung auf den Markt für biologische Produkte abzuwälzen scheint aus 2 Grün- den nicht sinnvoll und nicht möglich zu sein: Der Markt für Bioprodukte hat nur eine beschränkte Produktepalette im Angebot Wenn wir annehmen, dass ein grosser Teil 
der Bevölkerung «gentechfreie» Pro- dukte auf dem Biomarkt beziehen wird, stellt sich die Frage ob die Leistungs- fähigkeit der Bioproduktion ausreicht um die Nachfrage zu erfüllen. Die Regierung kann die Öffentlichkeit vor der Erteilung von Bewilligungen an- hören, muss aber nicht. Es ist kein Be- schwerderecht vorgesehen. Die Bedenken einer Einzelperson oder eines «grossen Teils der Bevölkerung» sollten aber nicht nur durch politischen Druck, sondern auch direkt über rechtli- che Möglichkeiten Wirkung finden. Das bedeutet, dass der Einzelperson in jedem Fall ein Rechtsanspruch, das heisst ein Beschwerderecht eingeräumt werden sollte. Dies vor allem deshalb, weil von allenfalls negativen Auswirkungen der Gentechnologie jede(r) betroffen sein kann. Das europäische Verfahren sieht vor, dass wenn ein Produkt in einem Land zu- gelassen wurde, eine Vernehmlassung dazu in den anderen EU- und EFTA- Staaten stattfindet. Es stellt sich die 
Frage, ob Liechtenstein mit den vorhan- denen Kapazitäten in der Lage sein wird zu jedem auf den Markt kommenden Produkt eine Stellungnahme abzugeben. Müsste nicht evtl. eine zusätzliche Stelle eingerichtet werden, die sich allein mit der Gentechnik im weitesten Sinne und der Umsetzung des Gesetzes im engeren Sinne beschäftigt? In mehreren Artikeln werden ehtisch- moralische Elemente angesprochen (Art.1, 11). In der Fachkommission, die die Regierung beim Vollzug des Gesetzes und der Verordnungen beraten soll, ist aber kein(e) Vertreter(in) der Ethiker(innen) an sich Mitglied. Die Fachkommission kann zwar zu ihren Be- ratungen Fachleute ihrer Wahl beiziehen,   dennoch schlägt die LGU vor, dass auf- grund der ethischen Brisanz der Gen- technologie konstant und zwingend ein(e) Vertreter(in) der Ethiker(innen) in der Fachkommission Einsitz hat. Das Gesetz in der vorliegenden Fassung macht keine Aussagen zur Patentierung von Lebewesen. Die LGU schlägt des- halb vor ein Kapitel III. E. einzufügen, in dem notwendige Verweise auf die Fragen der Patentierung und deren gesetzliche Regelung gemacht werden.
        

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