Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
37
Erscheinungsjahr:
1996
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_37/2/
Der Letzetunnel: Zweifelhafte Entlastung für Feldkirch — Garantierte Mehr- belastung für die ganze Region Die Plattform Seit mehr als 10 Jahren ist der Letze- tunnel ein mehr oder weniger aktuelles Thema. Was schon einmal als 4-spurige Transitachse geplant war, und in dieser Form zu viele Gegner fand, wird heute als Südumfahrung Feldkirchs wieder diskutiert. Im Frühling dieses Jahres trafen sich, auf Einladung der LGU ein erstes Mal einerseits Betroffene 
und andererseits Nichtregierungsorganisa- tionen, die im Umwelt- und Natur- schutzbereich tätig sind. Aus diesem er- sten Treffen entstand die «Plattform gegen den Letzetunnel 
— für eine Ver- kehrspolitik mit Zukunft». Diese Platt- form ist eine grenzüberschreitende, parteiunabhängige Interessengemein- schaft mit dem Ziel, unseren Lebens- raum auch für künftige Generationen zu erhalten. Die Plattform engagiert sich für eine menschen- und umweltge- rechte Mobilität und will Missstände aufzeigen, sowie Fehlplanungen ver- meiden helfen. Die regionale Ebene In Feldkirch, Frastanz und Tisis glaub- ten viele Gegnerinnen und Gegner des Letzetunnels, sie stünden allein gegen eine Übermacht an Befürwortern da. An einer Informations- und Diskus- sionsveranstaltung mit den Parteien in Frastanz zeigte sich allerdings, dass die Gegnerschaft gross ist. Dieses Bild würde an einer Art «Gegenveranstal- tung» der FPÖ zusätzlich bestätigt als 3/4 der Anwesenden wieder zu den Gegnern des Letzetunnels zählten. Im Liechtensteiner Unterland verdeutlich- ten die rund 2340 Unterschriften für eine Reduktion des Transitverkehrs die negative Einstellung zu einem Projekt wie der Letzetunnel, der für Liechten- stein unbezweifelt Mehrverkehr brin- gen wird. Wer denn tatsächlich den Letzetunnel will, ist eine Frage die immer noch unklar ist. Tatsache hin- gegen ist, dass das Verbindungsstück zwischen den Europastrassen E43 und E60 bei Bregenz oder Feldkirch ein geplantes Projekt mit europäischer Bedeutung darstellt. Sind die Befür- worter des Tunnels also tatsächlich die Bewohner und Bewohnerinnen Feld- kirchs? 
Die nationale Ebene Die Alpenkonvention bietet eine Grundlage für die Diskussion des Pro- jektes auf nationaler Ebene. In Artikel 7 des Verkehrsprotokollsentwurfes geht es unter anderem um das Mitsprache- recht der Bevölkerung von Nachbar- staaten bei der Planung von hochrangi- gen Transitachsen. Österreich erhebt gegenüber seinen Nachbarstaaten den Anspruch, dass «...neue, hochrangige alpenquerende Strassen nur gebaut werden dürfen, wenn diesem Strassen- projekt von keiner Vertragspartei, auf die es sich auswirkt oder auswirken kann, begründet widersprochen wird.» Liechtenstein hat 
Österreich in den Verhandlungen um den Artikel 7, nach Aussage von Thomas Büchel im Inter- view vom 12. Oktober 1996, immer un- terstützt. Die Glaubwürdigkeit Öster- reichs hängt davon ab, wie es sich im umgekehrten Fall mit seinen Nachbar- staaten verhält. Anfangs November hat jetzt Bundesminister Bartenstein ent- schieden, dass eine Arbeitsgruppe, die Kompatibilität der Strassenbaupläne in Österreich mit den nationalen Vorstel- lungen beim Verkehrsprotokoll der Al- penkonvention prüft. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung einer an- gemessenen Behandlung des Projektes. Stellungnahmen der Parteien Liechtensteins Die Parteien haben die Bedrohung Liechtensteins durch einen Letzetunnel erkannt und sich eindeutig dazu geäus- sert. 
Die Vaterländische Union (VU), die Freie Liste (FL) und die Fortschritt- liche Bürgerpartei in Liechtenstein (FBPL) sprechen sich entschieden gegen jede Variante des Letzetunnels aus. Dies erscheint aus den Stellung- nahmen zum Projekt Letzetunnel, die sie kürzlich verfassten. Die 3 Parteien wollen sich überdies für Abklärungen und die Verwirklichung von alterna- tiven Lösungen einsetzen und dafür eintreten, dass Liechtenstein seine Ver- antwortung wahrnimmt und konkrete Massnahmen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit diskutiert und um- setzt. Was uns bleibt, ist jetzt ohne Ver- zug den nächsten Schritt zu tun, näm- lich Alternativen abzuklären und um- zusetzen!
        

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