Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
24
Erscheinungsjahr:
1992
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_24/4/
LGU-Mitteilungen 
Dezember 1992 Der Vorstand der Liechtensteini- schen Gesellschaft für Umwelt- schutz (LGU) hat sich in den ver- gangenen Wochen intensiv mit der Frage der Auswirkungen des Abkommens über den Europäi- schen Wirtschaftsraum (EWR) auf die Umwelt beschäftigt. Eine Stellungnahme der LGU wurde in den ,Landeszeitungen veröf- fentlicht. Wir drucken hier noch- mals die wesentlichen Teile der Stellungnahme ab. Eine Beurteilung der Umweltauswir- kungen wird dadurch erschwert, dass trotz entsprechender Aufforderung durch die LGU die Regierung nicht be- reit war, die Auswirkungen des EWR auf die Umwelt abzuklären und der Öf- fentlichkeit mitzuteilen. Der Vorstand der LGU hat sich daher aufgrund von Informationsberichten aus der Schweiz ein Bild über die Auswirkungen des EWR gemacht. Der schweizerische Bundesrat hat einerseits ein Gutachten über die Umweltauswirkungen bei einem Alleingang, bei einem EWR- und einem EG-Beitritt veröffentlicht. Andererseits hat er auf kritische Fra- gen von schweizerischen Umweltorga- nisationen über die Auswirkungen des EWR auf die Umwelt geantwortet. Diese Antwort stellt. eine wesentliche Grundlage für die ökologische Beurtei- lung des EWR aus liechtensteinischer Sicht dar. Forderungen der Umweltverbände nicht erfüllt Während der Verhandlungen über den EWR-Vertrag haben die Umwelt- schutzorganisationen aller EFTA-Staa- ten, darunter auch die Liechtensteini- sche Gesellschaft für Umweltschutz, eine gemeinsame Haltung eingenom- men. Sie haben zwei Hauptforderungen aufgestellt, nämlich dass a) die strengeren Umweltstandards 
der EFTA-Staaten bestehen bleiben müssen, b) 
die EFTA-Staaten das Recht beibe- halten, auch in Zukunft strengere Umweltnormen einzuführen, wenn sich dies als notwendig für den Schutz der Umwelt erweist. Diese beiden Forderungen der Um- weltverbände sind im EWR-Abkom- men nicht ausreichend 
erfüllt worden. Das EWR-Abkommen verwässert die 
Umweltschutzvorschriften und erlaubt auch in Zukunft in den im EWR- Ab- kommen geregelten Rechtsbereichen keinen Alleingang 
• mehr, abgesehen von Ausnahmefällen, die jedoch einige 'rechtliche Fragen aufwerfen. EWR 
— kein Umweltabkommen Der EWR stellt einen Versuch dar, die Wirtschaftsmacht Europa durch die Schaffung eines Wirtschaftsraumes ohne Binnengrenzen zu stärken. Dem Umweltschutz  kommt im EWR-Ab- kommen .nur eine zweitrangige Bedeu- tung zu. Der Umweltschutz ist ein Be- reich der sogenannten «horizontalen Politiken». Das heisst, dass die Anglei- chung der Umweltschutzvorschriften zu einer Annäherung der Wettbewerbs- bedingungen führen soll. Ziel des EWR-Abkommens ist es nicht in erster Linie, ein möglichst hohes Schutzni- veau zu schaffen, sondern möglichst einheitliche . Bestimmungen, hm dem freien Warenverkehr keine nationalen, als diskriminierend betrachtete Um- weltvorschriften entgegenzuhalten. Künftige Handlungsbefugnisse eingeschränkt Die rechtliche Lage im EWR-Abkom- men ist allerdings zum Nachteil der Staaten formuliert, die nicht EG-Mit- glied sind. Die EFTA-Länder haben für die Weiterentwicklung des 
übernommenen  EG-Rechts auf supranationaler Ebene weder ein Mitentscheidungs- noch ein Initiativrecht. Sie haben ledig- lich im Verlauf des Gesetzgebungsver- fahrens ein Anhörungsrecht. Umgekehrt sind aber die Rechtserlasse der EG für alle EWR-Vertragspartner faktisch verbindlich. Das heisst, dass das EWR-relevante EG-Recht dem na- tionalen Verfassungsrecht vorgeht.. Mit dem EWR-Abkommen übernehmen die EFTA-Staaten mit einigen Ausnah- men (sogenannte open-ended-derogati- ons, Sonderausnahmen für bestimmte Stoffe) die diesbezüglichen EG-Recht- serlasse. Sie räumen der. 
 EG aber auch das Recht ein, neue Regelungen zu treffen, die für alle EWR- Vertragspart- ner binden Sind. Situation in der Scheiz und Liechtenstein verschieden In der Schweiz und in Liechtenstein be- steht aufgrund des Zollvertrages und durch die weitgehende Angleichung der liechtensteinischen Umweltgesetz- gebung an die schweizerische eine ver- gleichbare Ausgangslage. Liechtenstein hat dadurch ohnehin .bereits in vielen 
Belangen auf autonomen Handlungs- spielraum verzichtet. Die Schweiz ist dagegen durch das EWR-Abkommen mit einem wesentlich schmerzhafteren Verlust an nationalem Handlungsspiel- raum konfrontiert als Liechtenstein. Bei einem Beitritt der Schweiz zum EWR wären die Möglichkeiten Liech- tensteins auch bei einem Nein ,zum EWR noch weiter eingeschränkt. Einschätzung der 
EG-Umweltpolitik Die Entscheidung pro oder contra EWR wird aber auch beeinflusst von der Einschätzung der Umweltpolitik der EG. Die Beobachtung der aktuel- len EG-Umweltschutzpolitik lässt wenig Hoffnung  auf entschlossenes Handeln und griffige Massnahmen auf- kommen. Die konkrete Haltung der EG in den EWR-Verhandlungen, die Tatsache, dass sie den EFTA-Ländern im Zusammenhang mit der Rechtsver- einheitlichung ihr höheres Umwelt- schutzniveau weitgehend nicht gewähr- leistet hat, steht im Widerspruch zu ihren eigenen Zielsetzungen im EWR- Vertrag. Dort heisst es, die EG strebe bei 
der Rechtsvereinheitlichung ein hohes Umweltschutzniveau an. Konkrete Massnahmen zum Schutz der Lebensgrundlagen lassen auf sich war- ten. Die Tatsache, dass es gemäss der EWG-Vertragsversion von Maastricht für den Beschluss von Umweltabgaben ausdrücklich der Einstimmigkeit im EG-Ministerrat bedarf, lässt die Aus-. sichten auf wirksame EG-Umweltabga- ben als gering erscheinen. Konkret gehandelt und zügig vorange- schritten wird hingegen bei der Reali- sierung des Binnenmarktes. Der EWR- Vertrag ist ein Teil dieser auf weiteres Wachstum ausgerichteten und damit mit den Zielen des Umweltschutzes in grundsätzlichem Widerspruch stehende Politik. Die EG wird zur Bewältigung der durch den Binnenmarkt provozier- ten zusätzlichen Transportvolumina weiter 12 000 Kilometer Autobahnen.   und -strassen bauen, wofür sie 120 Mil- liarden Ecu einsetzen will. Produktenormen Die Produktenormen, d.h. die Vor- schriften über Inhaltsstoffe und Grenz- werte für Waren sind in •der Schweiz (und damit via Zollvertrag auch in Liechtenstein) in manchen ökologi- schen Belangen strenger sind als die EG-Normen.
        

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