Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
23
Erscheinungsjahr:
1992
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_23/6/
LGU-Mitteilungen 
Oktober 1992 Hinweise Aus für Öko-Bonus? Regierungsvorlage ohne fahrleistungs- abhängige Motorfahrzeugsteuer Seit 1988 dauern die Auseinanderset- zungen um die neue Motorfahrzeugbe- steuerung an. Damals haben die LGU und der Verkehrsclub Liechtenstein (VCL) gegen die Regierungsvorlage zur Einführung einer neuen Motor- fahrzeugsteuer opponiert, weil keine Besteuerung nach der Zahl der gefah- renen Kilometer vorgesehen war. LGU und VCL haben sich bei den Landtagsabgeordneten mit Erfolg für eine Besteuerung nach dem Motto «wer mehr fährt soll auch mehr bezah- len» eingesetzt. Das Modell des Öko- Bonus-Systems, das diesen Vorstellun- gen entspricht, sieht vor, dass für jeden gefahrenen Kilometer eine be- stimmte Geldsumme zu entrichten ist, die am Schluss gleichmässig auf die Bevölkerung aufgeteilt wird. Wer viel fährt, bezahlt mehr Geld als er zu- rückbekommt, wer wenig fährt, profi- tiert von diesem System. Der Landtag hat sich 1988 und 1990 prinzipiell für ein solches Lenkungs- system entschieden und die Regierung beauftragt, das neue Motorfahrzeug- steuergesetz in diesem Sinne abzufas- sen. Die Regierung erklärt nun in einem neuen Bericht und Antrag an den Landtag, dass es noch keine geeig- neten oder genügend manipulationssi- cheren Messgeräte gibt, um dieses Steuersystem einzuführen. Daher zieht die Regierung wieder den ursprüng- lichen Gesetzesvorschlag von 1988 aus der Schublade und legt ihn dem Land- tag vor. Einzige Änderung: Solar- und Elektrofahrzeuge sollen für 5 Jahre von der Motorfahrzeugsteuer befreit werden. Gesamtverkehrs- konzept gefordert Landtagspostulat fordert Klarheit im Verkehrsbereich «Die Regierung wird eingeladen, zu überprüfen, inwieweit ein Gesamtver- kehrskonzept, das bauliche, betrieb- liche, verkehrslenkende und verkehrs- beschränkende Massnahmen beinhal- ten kann, künftig zu einer Verbesse- rung der Umweltsituation und des Wohlbefindens der Bevölkerung bei- tragen kann», heisst es im Postulat des Landtags, das im Sommer an die Re- gierung überwiesen worden ist. 
Das Postulat ist im Zusammenhang mit der geplanten Umfahrungsstrasse in Schaanwald zu sehen. Eine Initiativ- gruppe befürchtet, dass diese Umfah- rung dazu führt, dass Liechtenstein für den Transitverkehr immer interessan- ter wird und dadurch die Belastungen aus dem Verkehr weiter zunehmen werden. Sicher gilt es in diesem Zu- sammenhang auch zu überlegen, wie sich die prognostizierte Verkehrsent- wicklung in Europa — 
und dabei auch die Transitverträge zwischen der Schweiz und der EG bzw. Österreich und der EG — auf unser Land aus- wirken. Bristol-Stiftung NeueForschungsstelle für  Natur- und Umweltschutz Die Bristol-Stiftung mit Sitz in Zürich bezweckt die Förderung des Tier-, Umwelt- und Naturschutzes. Ihre Ak- tivitäten sollen sich nach dem Willen des Stifters 
vorzugsweise auf die Schweiz, Liechtenstein, Deutschland und Österreich konzentrieren. Der Stifter Herbert Uhl ist Hauptgesell- schafter 
einer 1842 gegründeten Brauerei in Baden-Württemberg. Die Stiftung verfolgt ihren Zweck u.a. mit dem Betrieb der Ruth und Her- bert Uhl-Forschungsstelle für Natur- und Umweltschutz. Sie will damit im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Minderung 
der grossen Forschungslücken im angewandten Natur- und Umweltschutz leisten. Die Forschungsstelle wirkt vorwiegend durch die Finanzierung von Studien im Grenzbereich der Wissenschaft zur Praxis. Die Forschungsstelle hat ihren Betrieb mit verschiedenen Studien bereits auf- genommen. Die Forschungsergebnisse werden in einet eigenen Schriftenreihe veröffentlicht und den interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt. Die Geschäftsstelle der Forschungsstelle ist bei Dr. 
Mario F. Broggi, Heiligkreuz 52, in Vaduz domiziliert, 
wo auch die.   Veröffentlichungen erhältlich sind. Mehrweggeschirr bei Festanlässen Eine Alternative zum Wegwerfgeschirr Die Bodana Mehrwegservice AG in Rehetobel (Tel. 071 / 95 32 80) bietet als erste Firma in der Schweiz einen Mehrwegservice für Geschirr und Be- steck an, das den Abfallberg an öffent- lichen und grösseren privaten Anlässen erheblich vermindern kann. Das robu- ste Kunststoffgeschirr und das Besteck wird postalisch angeliefert und kann  ungereinigt 
wieder zurückgesandt wer- den. Bei Grossanlässen erfolgt die Lie- ferung direkt inklusive einer mobilen Reinigungsanlage. Das Angebot eignet sich für grössere Privatanlässe bis hin zu Grossveranstaltungen, wie sie bei uns beispielsweise der Staatsfeiertag am 15. August darstellt. Gewässerschutzgesetz   Rietgräben vor der Liquidation? In der Vernehmlassung über das neue Gewässerschutzgesetz sah sich die LGU zu einigen kritischen Anmerkun- gen gezwungen, wovon wir hier die wichtigsten gekürzt wiedergeben: • Zum Schutz der Gewässer sollte nach Meinung der LGU entlang von Gewässern ein Düngeverbot ausge- sprochen werden. Dies ist den Land-   wirten zumutbar, da es neuerdings durch das Bodenbewirtschaftungs- gesetz Prämien für solche Extensi- vierungsmassnahmen gibt. • Das Eindolen von Fliessgewässern (d. h. das Verlegen in Rohre) sollte äusserst streng gehandhabt werden. Gemäss Gesetzesentwurf soll die Regierung Ausnahmen bewilligen können für «kleine Entwässerungs- gräben mit zeitweiser Wasser- führung». Das ist ein Alarmzeichen, denn diese Gräben sind ökologische Nischen für die gefährdete Ackerbe- gleitflora, für Insekten und Kleinsänger bis hin zu den Feldha- sen. Anstatt sie zu liquidieren sollte im Rahmen eines Naturschutzkon- zeptes daran gedacht werden, deren Funktion aufzuwerten und sie als   ökologische Verbindungselemente zwischen grösseren Naturvorrang-   flächen im Riet zu aktivieren. An- statt sie einzudolen sollten sie ausge- weitet, revitalisiert, von Magerwie- senstreifen gesäumt, mit Wasser do- tiert, in mäandrierender Form aus- gestaltet oder sonstwie aufgewertet werden. • Die Absätze über die Drainagen sind zu wenig klar definiert. Der LGU fehlt die Bestimmung, dass Entwässerungen nicht zu Grundwas- serabsenkungen in Naturschutzge- bieten führen dürfen (Mindestab- stand!) und dass Entwässerungen nicht zu Bodenverlust durch Aus- trocknung, Erosion oder biochemi- scher Oxydation führen dürfen. LGU Tel. 2 52 62
        

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