Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
21
Erscheinungsjahr:
1992
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_21/3/
LGU-Mitteilungen 
Merz 1992 Der Vorstand der Liechtensteinischen Gesell- schaft für Umweltschutz spricht sich für 
 die Einführung eines Staatsvertragsreferendums, welches am 13./15. März zur Abstimmung gelangt, aus. Denn dies eröffnet die Möglich- keit, über die geplanten Rheinkraftwerke not- falls eine Volksabstimmung herbeizuführen. Die Initiative zur Einführung eines Staatsver- tragsreferendums in der Verfassung ging von der Gewerbe- und Wirtschaftskammer aus. Der aktuelle Hintergrund dazu sind die Ver- handlungen über den Europäischen Wirt-. schaftsraum EWR, welcher grosse und un- übersehbare Konsequenzen für unser Land hat. Aufgrund der bestehenden Verfassungs- lage kann das Volk hierüber nicht abstimmen. Das Staatsvertragsreferendum soll es 
in Zu- kunft ermöglichen, 
über alle Staatsverträge nach Einreichen der nötigen Unterschriften eine 
Volksabstimmung herbeizuführen. Rheinkraftwerke: Nichts zu sagen? Ohne Staatsvertragsreferendum können 
wir auch 
über die Rheinkraftwerke nicht 
abstim- men. Das wird von vielen 
übersehen! 
 Nach heutiger Gesetzeslage 
ist es denkbar, dass sich Liechtenstein zur Hälfte an den Rheinkraft- werken 
beteiligt, ohne dass das 
Volk darüber 
befragt wird. Oftmals 
wird über jede Kleinig- keit abgestimmt. Wieso soll es im Fall der Rheinkraftwerke mit 
Ausgaben von über einer halben Milliarde 
für unser Land, einer weit mehr als 
zehnjährigen Bauzeit am Naherho- lungsraum Rhein und mit 
gravierenden ökolo- gischen Konsequenzen für 
die ganze Region nicht 
möglich werden, eine Volksabstimmung durchzuführen? Deshalb  hat der Vorstand der LGU beschlos- sen, das Staatsvertragsreferendum zu unter- stützen. Bekanntlich muss vor dem 
Bau der Rhein- kraftwerke 
 ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und 
Liechtenstein abgeschlossen werden, da es sich um 
ein Grenzgewässer han- delt, das für die 
Wasserkraftnutzung zerstört werden soll. Gegen 
diesen Staatsvertrag könnte die LGU und andere 
Umweltorganisa- tionen das Referendum 
ergreifen, falls es tatsächlich so weit kommt. Ja zum Staatsvertragsreferendum Daher empfiehlt der Vorstand 
der LGU, bei der kommenden 
Abstimmung 
über die Ein- führung 
eines Staatsvertragsreferendums ein JA in die Urne zu werfen. Ohne Staatsvertragsreferendum• 
gibt es keine Möglichkeit, um allenfalls über die projektierten Rheinkraftwerke abzustimmen. (Foto: T Adank, Trübbach) 
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