Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_20/4/
LGU-Mitteilungen 
Dezember 1991   . . . 
. . Tropenwald-Stellungnahme der Regierung Anfang 1990 
wurde die Regierung durch eine 
Petition aufgefordert, sich vermehrt für den Schutz 
der tropischen Regenwäl- der und 
die 
Verhinderung einer Klima- katastrophe einzusetzen. 
Am 18. Sep- tember 1991 haben wir ein Antwort be- kommen, die wir nachstehend im Wort- laut widergeben. «Sehr geehrte Damen und Herren Am 16. Januar 1990 haben die Liechten- steinische Gesellschaft für Umwelt- schutz, das Fastenopfer Liechtenstein, der Liechtensteinische Entwicklungs- dienst und der Verein Welt und Heimat bei der Regierung eine Petition einge- reicht, welche dazu auffordert, alles Machbare zu tun, um den tropischen Re- genwald zu retten und die 
 Klimakata- strophe zu stoppen. Die 700 Unterzeich- ner der Petition haben an die Regierung folgende Erwartungen herangetragen. 1. 
Regierung und Wirtschaft sollten dafür Sorge tragen, dass keine Ge- schäfte (einschliesslich Banken und Treuhandgeschäfte) getätigt werden, die direkt oder indirekt zur Zer- störung der tropischen Regenwälder. 
  beitragen. 2. 
Die Regierung solle beim Europarat intervenieren, damit sich dieser für den Schutz der tropischen Regenwäl- der einsetze. 3. 
Der Entwicklungshilfeetat Liechten- steins soll auf ein Prozent der Staats- ausgaben erhöht werden, wie dies im entwicklungspolitischen Leitbild «Der Liechtensteinische 
Entwicklungs- dienst in den Achtzigerjahren» von 1981 vorgesehen ist. 4. 
Die öffentliche Hand solle Projekte unterstützen, die sich für gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern der Dritten Welt einsetzten, da öko- nomische, soziale und ökologische Katastrophen eng miteinander ver- bunden sind. 5. 
Alle sollten mitwirken, den Energie- verbrauch im eigenen Land zu dros- seln, da wir alle durch die Verbren- nung von fossilen Energien (Heizöl, Benzin, Gas) auch an der Klimaverän- derung beteiligt sind. In ihrer Sitzung vom 30. Januar 1990 be- schloss die Regierung, sich mit der Peti- tion eingehend zu befassen und zu den Anregungen Stellung zu beziehen, Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen richte- ten sich an verschiedene Resssorts und zahlreiche Ämter. Mehrere Stellen haben sich bei der Bantwortung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen schwer .getan. 
Dies ist der Grund, weshalb die Regierung sich erst heute in der Lage sieht, sich zu Ihren Forderungen zu äus- 
sern. Zu Ihren Anregungen äussert sich nun die Regierung wie folgt: Anregung 1 Die Regierung ist bemüht, vorerst einen eigenen Beitrag zu leisten. So trägt sie indirekt Ihren Forderungen durch die Weisung an die zuständigen Ämter Rechnung, nach Möglichkeit bei staat- liichen Bauten liechtensteinisches Holz zu verwenden. Die Gefahr, dass in staat- lichen Bauten Tropenholz verwendet wird, wird auch dadurch. gemindert, dass gezielt einheimische Holzarten, wie Buche, Eiche, Esche, Ulme usw., ver- wendet werden. Die Regierung kann deshalb davon ausgehen, dass in den staatlichen Gebäuden keine Holzarten aus den Tropen Verwendung finden. In einem neuen Entwurf zu einem Bau- gesetz wurde eine Betimmung aufge- nommen, welche die Verwendung von umweltgerechten 
.  Materialien 
vor- schreibt. Die Regierung ist sich bewusst, dass die Kontrolle und Durchsetzung dieser Bestimmungen nocht ohne grös- sere Probleme möglich ist. Falls' der Ge- setzgeber aber im weiteren Verfahren eine solche. Bestimmung erlässt, dürfte damit in absehbarer Zukunft ein Instru- ment für die Beeinflussung des Bau- marktes zur Verfügung stehen. 
  Generell sind aber der Regierung in der Einflussnahme auf die Wirtschaft Gren- zen gesetzt. Es wäre zwar möglich, Ge- werbebewilligungen mit der Auflage zu verbinden, die einem Verbot des Han- dels mit oder Verarbeitung von tropi- schen Hölzern gleichkämen. Dagegen könnten Banken- und Treuhänderkon- zessionen kaum in diesem Sinne einge- schränkt werden. Solche Einschränkun- gen könnten sich nur ergeben, wenn man den Handel mit tropischen Hölzern unter Strafe stellen würde. Die Kon- trolle über die Einhaltung der Bestim- mungen wäre aber mit einem vernünfti- gen Aufwand kaum möglich. Die Regierung wird deshalb auch in Zu- kunft in erster Linie darauf hinwirken, dass bei staatlichen Bauten auf die Ver- wendung von tropischen Hölzern ver- zichtet wird. Sie ist auch bereit, durch Information das entwicklungspolitische Bewusstsein unserer Wirtschaft und der breiten Bevölkerung zu fördern. Sie ist dabei auch auf Ihre Mitarbeit angewie- sen. Anregung 2 Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat zum Schutz der Regen- wälder 1989 die Resolution 919 verab- schiedet, die in Ihrem programmati- schen Teil die Regierungen der Mitglied- 
staaten des Europarates und die Eu- röpäische Gemeinschaft zu verschiede- nen Massnahmen einlädt. Im übrigen hat sich der Europarat in der letzten Zeit nicht auf Regierungsebene mit dem Fragenkomplex befasst. Es gibt auch kein Expertenkomitee des Europarates auf Regierungsebene, das sich zur Zeit mit diesen Fragen befasst. Angesichts der weltumspannenden Problematik des Schutzes der Tropenwälder dürfte der Europarat auch in Zukunft nicht unbe- dingt die geeignete Organisation für die Zusammenarbeit von Regierungen in diesem Bereich sein. Die aussenpoliti- schen Experten haben deshalb der Re- gierung empfohlen, im Rahmen des Eu-, roparates keine liechtensteinische Initia- tive zum Schutz des tropischen Regen- waldes zu ergreifen. Die aussenpolitischen Aktivitäten zu Fragen des tropischen Regenwaldes müssten in Zukunft wohl eher im Rah- men der Vereinten Nationen entfalten werden. Die liechtensteinische Vertre- tung bei den Vereinten Nationen sieht für ein liechtensteinisches Engagement folgende Möglichkeiten: • Gemäss einer Resolution der UNO-Ge- neralversammlung vom 21. Dezember 1990 soll in der 
Zeit vom 1. bis 12. Juli 1992 in Rio de Janeiro eine Konferenz über Umwelt und Entwicklung stattfin- den, und zwar auf der Ebene der Staats- oder Regierungschefs, um ihr dadurch ein entsprechendes Gewicht zu geben. Ob eine liechtensteinische Teilnahme an dieser Konferenz verwirklicht werden kann, lässt sich bei den derzeitigen aus- senpolitischen Verpflichtungen der Re- gierung im europäischen Bereich heute noch nicht beantworten. Im Jahre 1988 hat die UNO-Generalver- sammlung beschlossen, einen intergou- vernementalen Ausschuss über die Kli- maveränderungen einzusetzen mit dem Auftrag, eine Klimakonvention auszuar- beiten. Dieser Ausschuss besteht aus Wissenschaftlern, Regierungsbeamten sowie Umwelt- und Klimaspezialisten. Es ist beabsichtigt, den Text der Klima- konvention bis zur Konferenz über Um- welt und Entwicklung fertigzustellen. Nach Vorliegen des Textes könnte liech- tensteinischerseits überprüft werden, ob die Konvention auch von unserem Land unterschrieben werden kann. Zusammenfassend kann gesagt werden; dass sich die Regierung bemühen wird, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für den Schutz der tropischen Regenwäl- der einzusetzen. Wie die Regierung diese Zielsetzung verwirklichen kann, muss heute noch offenbleiben.
        

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