Herausgeber:
LGU Mitteilungen
Bandzählung:
17
Erscheinungsjahr:
1991
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000030015_17/4/
LGU-Mitteilungen. Februar 1991 Thema: Solvitec AG, Sennwald Wir haben bereits in den LGU-Mitteilun- gen von August letzten Jahres über die geplante Sondermüll-Recyclinganlage Solvitec AG in Sennwald berichtet. In- zwischen ist in Sennwald das Baugesuch eingereicht worden. Die LGU hat mit Schreiben vom 18. Dezember 1990 gegen dieses Bauvorhaben Einsprache erhoben. Den Wortlaut dokumentieren wir nach- stehend. Einsprache der LGU «Die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) erhebt fristgerecht Einsprache gegen das Bauvorhaben Sol- vitec AG in Sennwald, gestützt auf Art. 83 des Baugesetzes und Art. 57 des Um- weltschutzgesetzes. Die Liechtensteini- sche Gesellschaft für Umweltschutz ist statutengemäss zur Erhaltung, zum Schutz und zur Wiederherstellung der na- türlichen Lebenselemente und aller ande- ren Bedingungen, die ein Leben bei opti- malem geistigem und körperlichem Wohlbefinden ermöglichen, verpflichtet. Die Abwehr von Umweltgefahren gehört somit zum Aufgabenbereich unseres Ver- eins. Die Einsprache gegen das Bauvor- haben Solvitec AG begründen wir wie folgt: 1. Die Solvitec AG kann nicht stichhaltig nachweisen, dass eine Sondermüll-Recy- clinganlage in Sennwald in der heutigen Marktsituation notwendig ist. Im Projekt- beschrieb ist die Rede von einzelnen Auf- bereitungs- und Recycling-Gesellschaften für das Recycling von Sonderabfall. Die Solvitec AG kann jedoch keine fixen Ver- tragspartner vorweisen. Für die meisten der genannten Recyclingabteilungen be- steht in der Schweiz bereits ein etablierter Entsorgungsweg, wodurch das gesamte Betriebskonzept der Solvitec AG-fraglich wird. Es ist zu befürchten, dass aus die-sem  Grund zu einem späteren Zeitpunkt nicht die im Projekt aufgeführten Entsor- gungseinrichtungen in der Solvitec AG zusammengefasst werden, sondern mit- unter ganz andere Partnerbetriebe sich einmieten. Das Prüfverfahren ist somit spekulativ, solange die Partnerfirmen nicht beim Namen genannt werden kön- nen. Eine ernsthafte Umweltverträglich- keitsprüfung setzt voraus, dass Klarheit über die definitive Betriebsstruktur herrscht. 2. Die Solvitec AG wird die Schadstoff- belastung in der Region noch weiter er- höhen, nachdem bereits jetzt eine ver- hältnismässig hohe Belastung vorhanden ist. Wir machen darauf aufmerksam, dass die im Umweltverträglichkeitsbericht 
aufgeführten Prognosen kritisch zu hin- terfragen sind. Es ist nicht anzunehmen, dass bei der Verbrennung die Werte der KVA Buchs zu urreichen sind. Die Luft- schadstoffbelastung, die von der Solvitec AG ausgehen wird, ist daher nach oben zu korrigieren. Dies gilt sowohl für die Stickoxidbelastung, vor allem im Zusam- menhang mit der geplanten Verbrennung von Holzschnitzeln, wie auch für die Be- lastung mit anderen Schadstoffen. Beson- ders hervorzuheben ist die Gefahr einer zunehmenden Freisetzung von Fluor- Chlor-Kohlenwasserstoffen, welche die bisherigen Anstrengungen zur Eindäm- mung dieses Problemstoffes zunichte ma-   chen könnte. 3. Bezüglich des Staubniederschlags wer- den die Grenzwerte in Sennwald durch die Solvitec AG überschritten. Für das bedeutend näher gelegene Ruggell auf dem Gebiet des Fürstentums Liechten- stein sind keine Prognosen erstellt wor- den. Aufgrund tendenzieller Westwinde und der geographischen Nähe ist für das Gemeindegebiet von Ruggell sowie wei- terer Gemeinden im Liechtensteiner Un- terland mit einer übermässigen Staubbe- lastung zu rechnen. 4. Keine befriedigende Antwort gibt der Umweltverträglichkeits-Bericht über die Deponierung der Reststoffe. Im Ver- bandsgebiet des Vereins für Abfallentsor- gung Buchs (VfA) ist die Suche nach Reststoffdeponien bereits jetzt ein schwieriges Unterfangen. Ein zusätzli- cher Grosslieferant von Deponiematerial ist nicht tragbar. Ausserdem gehen die Initianten der Solvitec AG fälschlicher- weise davon aus, dass die Reststoffe, Schlacken und weiteren Verbrennungs- rückstände in die Entsorgungswege des Vereins für Abfallbeseitigung eingespeist werden können. 5. Die geplante Solvitec AG würde zu einer erheblichen Lärmquelle werden. Die Lärmbelastung würde in Sennwald die Grenzwerte erreichen. In Ruggell wä- re .wiederum mit einer noch höheren Lärmeinwirkung zu rechnen. Da die Sol- vitec AG als 24-Stunden-Betrieb ausge- richtet ist, ist insbesondere in den Nacht- stunden eine unzumutbare Lärmbela- stung zu erwarten. 6. Nach vorsichtigen Schätzungen muss mit einem zusätzlichen regionalen Ver- kehrsaufkommen von rund 12 000 LKW- Fahrten kalkuliert werden. Auch dieser Faktor. schlägt als Lärm und Luftschadstoffbelastung  zu Buche. Geleisean- schlüsse sind weder im Modell noch in den Planzeichnungen zu erkennen. Doch selbst bei einem allfälligen Bahnanschluss 
wird ein Grossteil des Materials mit LKWs angeliefert werden. 7. Wir sind beunruhigt über die Art und Weise, wie die Haftungsfrage gelöst wer- den soll. Nach Meinung der Solvitec AG liegt die Hauptverantwortung bei den einzelnen Partnerfirmen, die derzeit je- doch noch nicht genannt werden können. Die Solvitec AG als Dachgesellschaft ent- zieht sich dagegen weitgehend der Ver- antwortung. Das erhöht die Gefahr, dass sich «schwarze Schafe» in der Recycling- Anlage einmieten. 8. Wir möchten nochmals grundsätzlich herausstreichen, dass alle im Umweltver- träglichkeits-Bericht aufgeführten Zahlen hinsichtlich Lärm-, Luftbelastung usw. fraglich sind, da noch nicht feststeht, wel- che Firmen sich dereinst als Partner der Solvitec AG im geplanten Projekt ein- mieten werden. Die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) beantragt auf- grund der oben erwähnten Argumente, die Baubewilligung für die Solvitec AG nicht zu erteilen.» Einsprachen häufen sich Die LGU steht mit ihrer Einsprache nicht alleine da. Alle liechtensteinischen Ge- meinden haben eine gemeinsame Ein- sprache gegen das Projekt Solvitec einge- reicht. Ebenso wehren sich 11 Vorarlber- ger Gemeinden gegen die Sondermüll- Recyclinganlage. Auf Schweizer Seite ge-. hören der WWF und die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz zu den Gegnern dieses Projektes. Es muss je- doch hervorgehoben werden, dass von den meisten Einsprechern nicht das Re- cycling von Sondermüll an sich in Frage gestellt wird, sondern die Standortfrage sowie einige unbefriedigend gelöste Fra- gen des Betriebes den Widerstand provo- zieren. In Vorarlberg stösst die Solvitec AG auf so.. grosses Misstrauen, dass eine Unterschriftenaktion gegen das Projekt gestartet wurde. Anfang Februar ist die Initiative «Solvitec nein» gegründet wor- den. Nervös zeigen sich auch die Bewoh- ner der nächsten Umgebung. Die Natur- schutzgruppe. Salez hat eine Petition mit 700 Unterschriften eingereicht, in wel- cher die Rücksichtnahme auf die örtliche Bevölkerung gefordert wird. Nach einer Meldung in den Vorarlberger Nachrich- ten vom 7. Februar formieren sich derzeit auch noch deutsche Bodenseeanrainer gegen die Solvitec.
        

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